Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen, stoßen im Bundestag auf Skepsis. "Sicherlich hört sich das zunächst...
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Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen, stoßen im Bundestag auf Skepsis. "Sicherlich hört sich das zunächst...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf. Es sei gut, dass die Bundesinnenministerin Forderungen des Bundesrats aus dem...
Der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, zweifelt an der Koalitionsfähigkeit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). "Die Gretchenfrage für uns lautet: Wie hältst Du es mit der Bundeswehr?",...
Rund 13 Millionen Menschen haben im Juni ein Deutschlandticket besessen. Das geht aus den Verkaufs- und Vertriebsdaten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Anfang Mai...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit.
Wie schon am Sonntag bei...
Nachdem die US-Regierung eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden geteilt hat, hebt Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler die große Bedeutung...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk eine Reaktion seiner Streitkräfte angekündigt. Das russische Militär müsse die ukrainischen Truppen aus den Grenzregionen "verdrängen", sagte er am...
Der ADAC sieht Pläne der FDP, eine deutschlandweite Park-Flatrate einzuführen, kritisch. "Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen", sagte eine Sprecherin des Automobilclubs am Montag der...
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Konsequenzen für die Arbeit von Polizisten.
"Als Gewerkschaft haben wir vermehrt...
Nach den verhinderten Anschlägen auf die Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift in Wien sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Deutschland weiterhin im Fadenkreuz islamistischer Täter. "Die Bedrohungslage durch islamistischen...
Die Bundesregierung war offenbar nicht über den ukrainischen Vorstoß im russischen Grenzgebiet in der Region um Kursk informiert worden.
"Die militärische Lage vor Ort ist noch sehr im Fluss", sagte ein Regierungssprecher am Montag. "Es gibt...
Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat den jüngsten FDP-Vorstoß zur Kürzung des Bürgergelds als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" kritisiert.
Sie sei vom Vorstoß von...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen.
"Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt: Wer sich gut ernährt, nicht raucht, nicht übergewichtig ist, sich bewegt und zusätzlich alle möglichen Krebs-Vorsorge-Untersuchungen wahrnimmt, minimiert das Risiko, an Krebs zu...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert nicht zuletzt angesichts derzeitiger Rekordtemperaturen im Bundesgebiet mehr Anstrengungen beim Hitzeschutz.
"Der Hitzeschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte die...Er habe bereits seit Längerem mit gesundheitlichen Problemen gekämpft, heißt...
Berlins Vize-Parlamentspräsidentin Bahar Haghanipour (Grüne) fordert einen besseren Schutz für Frauen - etwa durch verstärkte Präventionsarbeit, die bereits im Kindesalter beginnt. Übergriffiges Verhalten gehöre für Frauen leider zum Alltag,...
Das Geschäftsklima für Selbstständige in Deutschland hat sich im Juli leicht verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg auf -13,4 Punkte, nach -14,0 im Juni, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte.
"Die Selbstständigen...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2024 um 0,1 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.
Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,6...
Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU wollen die Abwehr von Spionageattacken auf Deutschland weiter ausbauen.
Die von Russland und anderen Staaten ausgehende Spionage sei "ein sehr großes Problem", sagte der Vorsitzende des...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Zunahme russischer Sabotage-Aktivitäten in Deutschland gewarnt und verstärkte Schutzmaßnahmen für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) angekündigt.
"Wir brauchen...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Frau in der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
"Es ist an der Zeit, dass eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland wird", sagte...
Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch...
Mit Blick auf die erwartete Infektionswelle im Herbst warnt die Pflegekammer NRW, dass die Kinderkliniken im Land unzureichend vorbereitet sein könnten.
"Die Personalsituation in den Kinderklinken ist äußerst angespannt. Wir sind dort über den...
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wächst der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), den Mieterschutz zu verschärfen.
Man müsse "die Abzocke" von Mietern, die Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete...
Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt. "Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie", sagte der...
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