Angesichts eines möglichen Sabotageaktes unter anderem an einer Trinkwasseranlage in der Bundeswehr-Kaserne in Köln-Wahn fordert die SPD eine Stärkung des Schutzes der kritischen Infrastruktur. Auch die Grünen plädieren für mehr Eigenschutz bei...
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Angesichts eines möglichen Sabotageaktes unter anderem an einer Trinkwasseranlage in der Bundeswehr-Kaserne in Köln-Wahn fordert die SPD eine Stärkung des Schutzes der kritischen Infrastruktur. Auch die Grünen plädieren für mehr Eigenschutz bei...
Die Senioren-Union zeigt sich entsetzt vom Vorhaben der FDP zur Abschaffung der Mütterrente. Die war 2014 von CDU und CSU in der Großen Koalition durchgesetzt worden und im Wahlkampf 2013 ein Wahlkampfversprechen der Union.
Die Mütterrente sei...
Die Führung der Linken räumt angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte Fehler und Versäumnisse ein.
"Viele, die lange ihr Vertrauen in uns gesetzt haben und uns dafür gewählt hatten, haben den Eindruck: Ihr seid mit euch selbst...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor lokal schweren Gewittern mit heftigem Starkregen in großen Teilen Deutschlands.
Betroffen sein können Sachsen, Baden-Württemberg, bald auch Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, später auch...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), verdächtigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hinter den möglichen Sabotagefällen bei zwei Bundeswehr-Kasernen in Nordrhein-Westfalen zu stecken.
Zu "Bild"...
Angesichts möglicher Sabotageakte bei der Bundeswehr fordert die Union eine zügige Überprüfung sämtlicher Schutzkonzepte.
"Es müssen alle Schutzkonzepte hinterfragt werden. Das fängt damit an, dass die alleinige Bewachung aller militärischen...
Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christin Kühn (Grüne), will vor 2074 ein deutsches Endlager bauen. "Wir dürfen das Problem nicht auf unsere Kinder verschieben", sagte er der "Augsburger...
Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken.
"Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Bei einem Besuch der Cyberagentur in Halle (Saale) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Naivität im Bereich Cybersicherheit gewarnt.
Man habe Risiken im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz...
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt. Dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums...
Nach dem Bundeswehrstandort Köln-Wahn ist wegen des Verdachts auf mögliche Sabotage offenbar auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen abgeriegelt worden. Ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos habe am Mittwoch...
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die russische Führung.
"Militärisch steht hinter dem Vorstoß der Ukraine offenbar das Ziel, russische Kräfte dort zu binden",...
Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. "Ideen werden nicht besser, wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden", sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe,...Foto: US-Dollar (Archiv), über dts...
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gesunken. Im Juli verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem...
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sieht die Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines trotz der Suche nach einem konkreten Verdächtigen längst nicht für abgeschlossen.
"Ich begrüße den Ermittlungsfortschritt in...
Nach dem Affenpocken-Ausbruch in Afrika besorgt die Europäische Union Impfstoff. Die EU-Behörde für Notfallvorsorge und -bewältigung (HERA) beschaffe zunächst 175.420 Dosen MVA-BN des Herstellers Bavarian Nordic.
MVA-BN ist der einzige von der...
Bei der Untersuchung von Trinkwasser auf dem Fliegerhorst Köln-Wahn sind offenbar "abnormale Werte" festgestellt worden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei fünf bis sechs Feuerwehrleuten...
Das Auswärtige Amt hat einen Besuch des umstrittenen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg scharf kritisiert. Insbesondere in der aktuell bereits angespannten Lage stelle er eine Provokation dar, sagte eine Sprecherin...
Im laufenden Haushaltsstreit ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben weiterhin "optimistisch", dass man "im Zeitplan" eine Einigung erzielen wird. Es gebe "weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche", sagte der stellvertretende...
Nach den Medienberichten über einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer infolge der Nordstream-Pipeline-Sabotage fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Stellungnahme von Generalbundesanwalt Jens Rommel im Bundestag.
"Wir erwarten, dass...
Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen Verstößen gegen die Verfassung bei der Ernennung eines Kabinettsmitglieds aus dem Amt entfernt.
Er habe in grober Weise gegen ethische Regeln verstoßen, teilte das...
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU sowie im Euroraum ist im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal jeweils um 0,3 Prozent gewachsen. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch nach einer Schnellschätzung mit.
Im ersten...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in seinem Land dafür aus, dass die "demokratischen Kräfte" zur Zusammenarbeit grundsätzlich bereit sein sollten.
"Ich plädiere ganz klar dafür,...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück - allerdings nur noch leicht.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,733 Euro und damit 0,1 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am...
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