Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung wohl einlagern lassen, weil das Verfallsdatum abgelaufen ist. Der Bund hatte im Februar 2022 eine Million...
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Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung wohl einlagern lassen, weil das Verfallsdatum abgelaufen ist. Der Bund hatte im Februar 2022 eine Million...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Messer-Attacke in Solingen bestürzt gezeigt und Hilfe des Bundes bei der Fahndung nach dem flüchtigen Täter zugesichert.
"Der brutale Anschlag auf das Stadtfest in Solingen erschüttert...
Dass die AfD eher am rechtsradikalen Rand angesiedelt ist, meinen 61 Prozent der Menschen in Thüringen. Das geht aus aktuellen Zahlen des sogenannten Trendbarometers der Sender RTL und ntv hervor.
Dem stimmen 99 Prozent der SPD-, 95 Prozent der...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, dass viele Menschen aus Ärger über die Regierungspolitik inzwischen für demokratische Parteien nicht mehr erreichbar seien.
"Migration - es tut sich nichts, Energiekrise - es...
Seit dem Höhepunkt der Energiekrise sind die Einkaufspreise von Strom und Gas für die Versorger wieder deutlich gesunken - Kunden merken davon aber nicht in jedem Tarif etwas. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, über...
Von der Suche nach einem Atommüll-Endlager will Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den größten Teil Deutschlands zeitnah ausschließen.
Laut Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) kommen 54 Prozent Deutschlands potenziell...
Der Lindner-Berater Lars Feld sieht die Staatshilfe für die Meyer Werft kritisch.
"Die Meyer Werft ist zwar ein Spezialfall, ihre Probleme sind überwiegend Folgen der Corona- und Energie-Krisen. Trotzdem sehe ich nicht, warum es nicht in einem...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor, die Bevölkerung mit ihren Positionen zur Rente zu verunsichern.
"In der CDU haben zwar alle eine Meinung zur Rentenpolitik, aber ein gemeinsames Konzept...
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen.
"Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn...
Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme von Extremisten zu schützen.
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte...
Der Trend zum "Arbeiten von Irgendwo" hat in Deutschland seinen Zenit überschritten, wie eine aktuelle Datenauswertung zeigt. Wurden im Vor-Corona-Jahr 2019 in der ersten Jahreshälfte nur 1.328 Stellen ausgeschrieben, die das Wort "remote" in der...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Messerkriminalität in Deutschland für unzureichend.
Wegner sagte der "Rheinischen Post": "Ich finde, wir brauchen...
Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt.
"Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss", sagte...
Dass die AfD eine normale demokratische Partei ist, wie andere auch, meinen 40 Prozent der Menschen in Sachsen. Das geht aus aktuellen Zahlen des sogenannten Trendbarometers von RTL und ntv hervor.
55 Prozent der Befragten sagen demnach, die AfD...
AfD-Chefin Alice Weidel macht der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Koalitionsangebot. Der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist...
Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern Informationen angeblich bewusst zurückgehalten haben. Das gehe aus...
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals seit Beginn des Krieges über die Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine beraten. Das berichtet...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich in der Debatte um mögliche Bündnisse zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl hinter den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und schließt ein Bündnis seiner Partei und den Grünen...
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht im Parteitag der US-Demokraten in Chicago ein Vorbild für den Wahlkampf seiner Partei zur Bundestagswahl 2025.
"Den Kampf gegen Populisten, Hetzer und Spalter gewinnt man mit einer realistischen Zuversicht statt...
Die Schienennetzgesellschaft Infrago der Deutschen Bahn (DB) räumt in einem Papier zum "Baustellenmanagement" unumwunden ein, wie groß die Probleme beim Zugverkehr inzwischen sind. Die eigenen Beschäftigten seien "am Limit", und die Kunden...
Nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die in finanzielle Schieflage geratene Meyer Werft durch einen Einstieg von Land und Bund zu retten, warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor einem Zielkonflikt zwischen staatlicher Klimaschutz-...
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich erschrocken über den Hass gegen Grünen-Politiker und sieht seine Partei mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern davon in Mitleidenschaft gezogen.
"Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den...
Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend aufgefordert, mit einem gesetzlichen Notpaket den Anfang 2025 drohenden Beitragssprung in der Krankenversicherung zu verhindern.
"Die sich abzeichnende...
Zum Ende der Computerspielemesse Gamescom haben E-Sports-Verbände erneut die von der Bundesregierung versprochene Gemeinnützigkeit eingefordert.
"Dem so oft von politischer Seite beklatschten E-Sport wird immer noch die vereinsbasierte...
Bei einem Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest sind am Freitagabend mindestens drei Personen getötet worden. Mindestens sieben Personen wurden verletzt, darunter drei sogenannte "Schwerstverletzte" und drei "Schwerverletzte".
Der Täter war...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht davon aus, dass sein Parteifreund Hendrik Wüst bei einer Kanzlerkandidatur in Bayern als nicht mehrheitsfähig eingeschätzt werden würde. "Ich habe in den vergangenen Monaten viele Szenarien gedanklich...
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