Der Geschäftsführer von Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), für seine Bemühungen um klimafreundlicheres Heizen gelobt. Er rechne es Habeck "hoch an, dass er an der Wärmewende dranbleibt", sagte...
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Der Geschäftsführer von Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), für seine Bemühungen um klimafreundlicheres Heizen gelobt. Er rechne es Habeck "hoch an, dass er an der Wärmewende dranbleibt", sagte...
Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den "Stern", für die am Montag und Dienstag 1.009 Personen telefonisch...
Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten", sagte Scholz dem "ZDF Heute-Journal" am Dienstag mit...
Die "Wachstumsinitiative" der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft offenbar deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49 Maßnahmen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2025 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen....
Das Biotechnologieunternehmen Biontech erwartet, dass es künftig viele unterschiedliche Therapien gegen Krebs geben wird. "Eine Krebstherapie für alle ist Vergangenheit", sagte Biontechs Medizinvorstand Özlem Türeci der "Frankfurter Allgemeinen...
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten Teilen wird die Partei als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft und ihr "Angriffe auf...
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat scharfe Kritik am BSW und der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht geübt. "Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ganz stark auf die Person zugespitzt", sagte Bischof Georg Bätzing dem...
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz war rechtswidrig. Das geht...
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. "Dieses Land zeichnet sich in...
Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. "Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt", sagte...
Anlässlich der Vorstellung von Thilo Sarrazins neuem Buch "Deutschland auf der schiefen Bahn" hat SPD-Politiker Ralf Stegner seinem ehemaligen Parteikollegen vorgeworfen, mit "Ressentiments" zu arbeiten. "Herr Sarrazin lebt von Ressentiments",...
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen - und der...
Die israelischen Streitkräfte haben am Dienstag eine weitere Geiselbefreiung gemeldet. Spezialeinheiten hätten einen 52-Jährigen aus dem Gazastreifen gerettet, der seit dem 7. Oktober von der Hamas festgehalten wurde, hieß es in einer...
Die Verurteilung im Mordfall Ayleen ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen vom September 2023, durch das er unter anderem wegen Mordes, versuchter...
Das Internet bleibt die liebste Freizeitbeschäftigung der Deutschen. Das teilte die "Stiftung für Zukunftsfragen" am Dienstag mit.
Mit 96 Prozent bleibt "Internet nutzen" auf Platz eins der Freizeitaktivitäten, die wenigstens einmal pro Woche...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die "Rheinische Post" (Online) unter Berufung auf "Regierungskreise".
Die Regierung von Ministerpräsident...
Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck - nun sind neue Details bekannt geworden.
Das FDP-geführte Haus hatte kurz vor der Europawahl in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für die...
Die 90er-Jahre-Band Oasis geht wieder auf Tournee. Das teilten die chronisch zerstrittenen Brüder Liam und Noel Gallagher am Dienstag mit. "This is it, this is happening", schrieben beide in einer gemeinsamen Erklärung.
Konzerttermine sind...
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Terrorgruppen, die den Israel-Gaza-Krieg für ihre Propaganda nutzen.
"Die Gefährdungslage im Bereich des islamistischen...
Montags bis freitags werden fast ein Drittel mehr Geburten verzeichnet als an Wochenenden. Das geht aus Zahlen das Statistische Bundesamt vom Dienstag hervor.
Im Jahr 2023 wurden pro Tag durchschnittlich 1.899 Kinder geboren, die Zahl der...
Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro und damit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag...
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen.
"Wie erfolgreich Grenzkontrollen sein können, haben wir in den letzten...
Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland...
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen.
"Nach einer gescheiterten Rückführung sollten die Menschen unserer Ansicht nach schnell in...
Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Länder in die Pflicht genommen.
"Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue...
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