Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. "Das europäische Asylrecht steht nach den europäischen...
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Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. "Das europäische Asylrecht steht nach den europäischen...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei seinem öffentlichkeitswirksamen Trainingsflug in einem Eurofighter der Luftwaffe acht Minuten über der Ostsee verbracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der...
Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. "Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung als Antwort auf den Terroranschlag...
Die Wahlberechtigten in Thüringen und Sachsen gehen mehrheitlich davon aus, dass die Terrorattacke in Solingen voraussichtlich keinen entscheidenden Einfluss auf die bevorstehenden Landtagswahlen hat. Das geht aus einer Umfrage des...
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich die Bevölkerung gespalten in der Zufriedenheit mit den amtierenden Ministerpräsidenten und ihren Landesregierungen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des...
Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. "Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis...
Ayliva steht mit "In Liebe" in dieser Woche weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.
Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Indie-Band Leoniden ("Sophisticated Sad Songs") und Sabrina...
Der Glasfaserausbau geht voran, doch viele Deutsche wollen weiter lieber über Kupferkabel ins Internet gehen. Nach einer aktuellen Studie des Beratungshauses Bearing-Point, über die der "Spiegel" berichtet, nutzen 49 Prozent der Befragten einen...
Der Messengerdienst Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. "Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen an Telegram übermittelt", teilte das Bundeskriminalamt der "Welt" (Samstagausgaben) mit. "Die...
Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf. "Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener Maßnahmen kein Problem, aber spielt den Rechten in die Hände", sagte sie dem...
Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer hat sich zurückhaltend geäußert zu den Plänen, das Gros der Leistungen für sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" zu streichen. "Eine Leistungsreduktion ist auch heute schon möglich", sagte er der...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt.
"Irgendwann müssten Brücken gesperrt, die Feuerwehrwachen oder die Schulen geschlossen werden", sagte Wegner dem "Spiegel". "Wir...
Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen - besonders betroffen sind offenbar Politiker der Grünen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der...
Busse, die kurzfristig ausfallen, und Linien, die ausgedünnt werden, gehören zum Alltag in vielen Kommunen - weil es an Fahrpersonal fehlt. Im Kampf gegen den Mangel haben der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband...
Die Deutsche Bahn plant offenbar, bei der Reinigung der häufig mit Zigaretten und Müll verschmutzten Gleise in ihren Bahnhöfen zu sparen. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen solche Arbeiten bis Ende des Jahres nur noch in reduziertem Umfang...
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bleibt die CDU in Sachsen stärkste Kraft (33 Prozent). Im Vergleich zu Anfang August ist der Wert konstant geblieben. Die AfD hat seit Anfang August einen Prozentpunkt gewonnen, 31 Prozent...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester...
Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung zunächst offenbar nicht damit, dass sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird. "Inwieweit so...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Forderungen nach Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen kritisch.
"Es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Idee funktioniert - aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch...Die Inflationsrate im Euroraum hat im August 2024 voraussichtlich bei 2,2 Prozent gelegen, nach 2,6 Prozent im Juli. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Die jährliche Inflation im Euroraum ist im August 2024 voraussichtlich auf 2,2 Prozent gesunken, nach 2,6 Prozent im Juli. Das teilte Eurostat am Freitag auf Basis einer Schätzung mit.
Die als "Kerninflation" bezeichnete Teuerungsrate ohne...
Nachdem sich die Krise beim Stahlkonzern Thyssenkrupp verschärft hat, zeigt sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beunruhigt. "Die Situation bei Thyssenkrupp hat sich auf allen Seiten sehr unversöhnlich zugespitzt", sagte er...
Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) strengere Schutzmaßnahmen. "Femizide müssen aufhören", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel" am Freitag.
"Spitzt...Die Zahl der Arbeitslosen ist im August 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 176.000 gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Bundesagentur für Arbeit...
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August 2024 um 176.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 0,1 Prozent auf 2.872 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. "Ich hoffe, nach dem Wahltag wird es hier tatsächlich auch eine Möglichkeit für eine sachliche Zusammenarbeit geben", sagte Wagenknecht in der am...
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