Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) hat den Tempolimit-Vorstoß der SPD kritisiert. "Die SPD entwickelt sich leider zur Verbotspartei 2.0", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ein...
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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) hat den Tempolimit-Vorstoß der SPD kritisiert. "Die SPD entwickelt sich leider zur Verbotspartei 2.0", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ein...
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) macht sich für eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Veranstaltungs-, Kultur- und Dienstleistungswirtschaft stark. Diesen Branchen werde ein...
Zum Abschluss des 23. Spieltags in der Bundesliga hat der SC Freiburg mit 2:1 in Leverkusen gewonnen. Das Team von Christian Streich hält damit weiter Kontakt zu den internationalen Plätzen. Für Leverkusen markiert die Heimniederlage das Ende...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den Bund-Länder-Gesprächen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. "Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss. Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von...
Der unterlegene Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, erwägt eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. "Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Kriterien für weitere Lockerungen oder auch deren Rücknahme verständigen. "Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder...
Im zweiten Sonntagsspiel des 23. Spieltags der Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 0:1 gegen den FC Augsburg verloren. Die Mainzer bleiben damit Vorletzter, während sich Augsburg auf dem 13. Rang etwas Luft nach unten verschafft. Der erste...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält schrittweise Öffnungen für nötig. "Ich glaube, dass wir ein echtes Signal an die Bevölkerung aber auch an die Wirtschaft geben müssen", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Mehr...
Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger wendet sich gegen zunehmende Inflationsängste. "Was wir heute erleben, sind nur temporäre Preissteigerungen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Sie seien durch Sondereffekte wie die...
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt Forderungen nach einer flexibleren Impfstoffvergabe. "Ich habe viel Sympathie für die Idee, den ungenutzten Impfstoff von Astrazeneca allen Bürgern zur Verfügung zu stellen", sagte der...
Der Politikberater Erik Flügge sieht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als jemanden, der politisch von der Pandemie profitiert hat. "Jens Spahn ist einer der größten Gewinner der Coronakrise", sagte Flügge dem Nachrichtenportal Watson. Dies...
Im ersten Sonntagsspiel des 23. Spieltags der Bundesliga haben sich der 1. FC Union Berlin und die TSG Hoffenheim mit einem 1:1-Unentschieden getrennt. Damit verlieren die Berliner etwas den Anschluss an die internationalen Plätze - sie sind...
Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 69 Jahren, teilte CDU-Chef Armin Laschet über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Sein Kampf für soziale Gerechtigkeit als Mensch, als...
Bei Protesten in Myanmar sind innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen und über 30 verletzt worden. Das teilte das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen am Sonntag mit. An verschiedenen...
Der Chef des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, fordert Lehrer zu Unterricht in den Ferien und am Wochenende auf. Um die in der Pandemie entstandenen schulischen Defizite aufzuholen, müssten Samstage oder Teile der Ferien für Unterricht genutzt...
Am 23. Spieltag der 2. Bundesliga hat der SV Sandhausen das Abstiegsduell gegen den VfL Osnabrück mit 3:0 gewonnen. Damit rückt Sandhausen auf den 16. Platz vor und steht nur noch einen Punkt hinter Osnabrück. Für die Gäste lief es am Sonntag von...
Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenrunde hat Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) vor zu weitreichenden Öffnungen gewarnt. "Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern brauchen einen klaren Kopf", sagte Söder der "Bild am...
Der ungenutzte Lagerbestand an Corona-Impfdosen steigt immer weiter an. 3,5 Millionen Impfdosen werden aktuell in Deutschland gehortet, fast eine Million mehr als letzte Woche. Das zeigen die aktuellen Daten des RKI und des...
Die ehemaligen Personalchefinnen von Siemens, Janina Kugel, und Lufthansa, Bettina Volkens, haben sich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über den "Rat der Arbeitswelt" beklagt, dem sie selbst angehören. Das Gremium habe sich in eine...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft das unmittelbar an Deutschland angrenzende französische Département Moselle ab Dienstag als "Virusvariantengebiet" ein. Das geht aus einer Auflistung des Instituts hervor, die am Sonntag aktualisiert wurde....
Die SPD will bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen einschränken. Derzeit verfestige das Steuerrecht die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, das...
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den Lockdown für den Einzelhandel und die Gastronomie in den kommenden Wochen zurückzufahren. "In Verbindung mit den bereits bewährten Hygienekonzepten und öffentlich...
Die SPD will bei einer möglichen erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen einführen. "Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich", heißt es im...
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat eine Neuausrichtung der deutschen Impfstrategie gefordert. Der Astrazeneca-Impfstoff solle für alle unter 65-Jährigen in den ersten drei Prioritätsgruppen der Impfverordnung "sofort zur Verfügung...
Der Wirtschaftsrat der CDU hat mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch eine schnellstmögliche Ausweitung der Schnell- und Selbstteststrategie gefordert und für Öffnungen plädiert. "Eine breit angelegte Teststrategie würde...
Die SPD zieht mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf, bei einem Wahlsieg die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. "Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht...
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