Union und SPD streiten über die geplante Diabetes-Strategie. Konkret geht es dabei um den Entwurf eines Bundestagsantrags der Koalition, aus dem die Union zwei Passagen aus dem Antragstext gestrichen haben möchte. "Zuckergesüßte Getränke werden...
Union und SPD streiten über die geplante Diabetes-Strategie. Konkret geht es dabei um den Entwurf eines Bundestagsantrags der Koalition, aus dem die Union zwei Passagen aus dem Antragstext gestrichen haben möchte. "Zuckergesüßte Getränke werden...
Nach seiner Warnung vor einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Feuerwehr wird der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, seit Tagen massiv beleidigt und verbal bedroht. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk...
Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Leipzig hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz davor gewarnt, sich von der digitalen Infrastruktur Chinas abhängig zu machen. Die Debatte um den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei sei "nicht in...
CDU-Bundesvize Thomas Strobl fordert eine klare inhaltliche Kursbestimmung auf dem Parteitag in Leipzig. "Wir in der Politik sind dafür da, dass wir uns um die Themen kümmern, die die Menschen beschäftigen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten,...
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert ihre Partei zum Start des Parteitags in Leipzig zu einem Ende der Flügelkämpfe auf und kritisiert die Werte-Union dabei scharf. "Die ständigen Versuche der Werte-Union, der CDU eine...
Damit auf Autobahnbaustellen schneller gearbeitet wird, verlangt die FDP eine Prämienpflicht für fleißige Firmen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, es müsse "ab sofort...
Deutsche Politiker haben die Verhaftung des türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der "Welt" (Freitagsausgabe), die türkische Regierung riskiere...
Der CDU-Politiker Friedrich Merz will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig eine Debatte über mögliche Lehren aus den zuletzt miserablen Wahlergebnissen seiner Partei initiieren. Es gehe ihm in der Aussprache zum Bericht der Parteivorsitzenden...
Nach der Unterzeichnung aller 16 Verträge mit den Bundesländern will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an diesem Freitag mit einer Fachkonferenz in Berlin den Startschuss für das "Gute-Kita-Gesetz" und die Auszahlung des...
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.766,29 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,20 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem CDU-Parteitag in Leipzig die Lage der Partei als "nicht einfach" bezeichnet. Es war aber klar, "dass es eine schwierige Phase werden wird", sagte Kramp-Karrenbauer in den "ARD-Tagesthemen" am...
Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat die Führungsspitze seiner Partei scharf attackiert. "Leider müssen wir feststellen, dass unser Führungspersonal bei der Bevölkerung nicht die notwendige Akzeptanz findet", sagte er dem...
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Verdachts auf Korruption angeklagt. Außerdem werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit. Der...
Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.137,70 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Vorschlag des sozialdemokratischen Außenministers Heiko Maas, eine Kommission zur Reform der nordatlantischen Allianz einzusetzen, unterstützt. Sie sieht darin auch eine...
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