Euro-Rettung: schon 1,5 Bio. verballert

Die Krisenländer werden nun schon im fünften Jahr mit billigen Krediten der EZB und der Staatengemeinschaft unterhalten. Insgesamt haben EZB, EU, Euro-Staaten und IWF nach aktuellen ifo-Berechnungen rund 1,53 Billionen Euro zur Verfügung gestellt. - Geholfen hat es nicht. Die Krise geht weiter, weil ein Fass ohne Boden nicht gut zu füllen ist.

 

von Hans-Werner Sinn

Es wird Zeit, über neue Ansätze zur Lösung der europäischen Krise nachzudenken, denn die bisherige Rettungsstrategie hat nicht funktioniert. Die Krisenländer werden nun schon im fünften Jahr mit billigen Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Staatengemeinschaft unterhalten. Insgesamt haben EZB, EU, Euro-Staaten und Internationaler Währungsfonds nach aktuellen ifo-Berechnungen rund 1,53 Billionen Euro zur Verfügung gestellt.


Geholfen hat es nicht. Die Krise geht weiter, weil ein Fass ohne Boden nicht gut zu füllen ist. Wenn der Rettungsschirm ESM ausgeschöpft wird, wachsen die Hilfen sogar auf 2,2 Billionen Euro an. Sollten die sechs Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern insolvent werden, die Eurozone verlassen und nichts mehr zurückzahlen, hätte Deutschland einen Verlust von 771 Milliarden Euro oder 9.400 Euro pro Kopf zu tragen. Ähnliches gilt für Frankreich, die Niederlande, Belgien, Österreich, die Slowakei und Finnland mit 8.900 Euro, 9.900 Euro, 9.300 Euro, 9.500 Euro, 4.800 Euro bzw. 9.500 Euro pro Kopf.


Die Politiker und Ökonomen, die diesen Kurs richtig und Kritik daran offenbar verwerflich finden, sollten der Öffentlichkeit erklären, wie sie sich den Fortgang der Aktionen vorstellen. Wie viele Jahre wollen sie die Politik der lockeren Budgetbeschränkungen noch fortsetzen? Haben wir Janòs Kornai, der den Untergang der Sowjetunion wegen der lockeren Budgetbeschränkungen vorhersagte, vergessen? Soll keynesianische Schuldenpolitik von nun an für immer betrieben werden, um die Krise einzudämmen?

Die Probleme der Eurozone lassen sich mit immer mehr Schulden nicht lösen. Wir brauchen stattdessen radikale Umschuldungen innerhalb der betroffenen Länder, die zulasten der Gläubiger statt der Steuerzahler gehen. Ein Großteil des Geldes ist ohnehin verloren, und je früher den Gläubigern der Verlust angelastet wird, desto eher kann man das Problem überwinden.


Unvermeidlich ist vor allem eine Änderung der relativen Preise. Griechenland und Portugal müssen um über 30 Prozent billiger werden und Spanien immerhin um 20 Prozent, um die nötige Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Wenn wir das Realignment der Preise nicht wollen, muss die Retterei immer weitergehen und kann nie aufhören, denn wenn sie aufhört, ist ja wieder Krise.


Die Eurozone ist kein homogener Staat mit einer eigenen Währung. Sie verfügt nicht über die hoheitlichen Machtmittel, die man für kollektive Schutzsysteme braucht, um die Zentrifugalkräfte zu bannen. Andererseits ist sie mehr als ein Festkurssystem vom Bretton-Woods-Typus, das sich auflösen lässt, wenn die inneren Spannungen aufgrund unterschiedlicher Inflationsraten zu groß werden.


Was wir brauchen, ist ein Mittelweg zwischen dem Dollar-System innerhalb der USA und dem Festkurssystem à la Bretton Woods. Dieser Mittelweg könnte eine "offene Währungsunion" mit assoziierten Mitgliedern sein, die früher Vollmitglied waren, nun temporär eine eigene Währung führen und die Option haben, später wieder voll mitzumachen. Der Status des assoziierten Mitglieds könnte für jene Länder attraktiv sein, die sich den harten Weg der realen Abwertung im Euro-Raum, der mit Preis- und Lohnzurückhaltung einhergeht, nicht zumuten wollen. Assoziierte Mitglieder werden beim Austritt und der temporären Wiedereinführung einer eigenen Währung von den anderen Mitgliedern unterstützt, müssen aber Reformauflagen erfüllen, wenn sie zurückkommen wollen.


Zugleich sollte die europäische Integration weitergehen. Europa braucht vor allem ein einheitliches System der Bankenregulierung, das ein Zusammenwachsen des Bankensystems ermöglicht und ruinösen Regulierungswettbewerb unterbindet. Dies darf nicht in eine Transferunion münden, sondern muss in ein System harter Budgetbeschränkungen eingebettet sein, in dem die Märkte statt der EZB die Risikoprämien festlegen. Nur ein System, in dem Anlageentscheidungen wieder von den Portfoliomanagern statt von Zentralbankern oder einem Gouverneursrat vorgenommen werden, kann das Kapital effizient unter rivalisierenden Verwendungen aufteilen, und es ist nur fair, wenn die Anleger das Risiko selber tragen.


Einlagensicherungssysteme und anderer Versicherungsschutz können nur hinter dem "Schleier des Unwissens" vereinbart werden, bevor die Katastrophe eingetreten ist. Der ist aber lange gelüftet. Es ist klar, dass im Süden riesige Abschreibungsverluste auf Immobilien oder Unternehmenskredite anstehen, für eine Versicherung ist es zu spät. Man muss ohnehin mit solchen Systemen vorsichtig umgehen, um die Moral-Hazard-Effekte klein zu halten. Alle Abschreibungsrisiken in einen großen Topf zu werfen, wie es der EU vorschwebt, ist keine Lösung, die für das langfristige Funktionieren der Eurozone adäquate Anreize setzt.


Zu einer Politik, die harte Budgetbeschränkungen auferlegt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit steigert, gehört auch, die übermäßige regionale Nutzung der Druckerpresse nach amerikanischem Muster zu begrenzen, indem der Extradruck von Geld mit echten Wertpapieren bezahlt wird - anstatt dass man bloß anschreiben lässt. Doch wie es scheint, wollen sich viele Entscheidungsträger und ihre Ratgeber lieber auf das Glatteis der Schuldensozialisierung begeben.

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