Zentralbank bewahrt griechischen Staat vorerst vor der Pleite. EZB-Rat ermöglicht Zwischenfinanzierung über zusätzliche Notkredite. Dadurch ist es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmittelnstammen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen Bankrott Griechenlands vorerst abgewendet. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) hat der EZB-Rat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mithilfe von zusätzlichen Notkrediten der griechischen Notenbank sichergestellt. Dadurch ist es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmittelnstammen. Mit dem Geld kann sich das Land über Wasser halten, bis im September die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm entscheidet.
Die Regierung in Athen will akute Finanzlöcher im August durch die Ausgabe kurzfristiger Staatsanleihen schließen, so genannter T-Bills. Banken kaufen diese aber in der Regel nur, wenn sie die Papiere als Sicherheit für frisches Geld bei einer Notenbank hinterlegen können. Die EZB selbst akzeptiert allerdings keine griechischen Staatsanleihen mehr als Pfand für normale Zentralbankkredite. Deshalb bleibt nur der Weg über Notkredite der Bank of Greece, im Zentralbankjargon Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt. Die Bank of Greece durfte bisher nur T-Bills bis zu einer Grenze von drei Mrd. Euro als Sicherheiten für ELA-Darlehen annehmen. Nun hat sie beantragt, dieses Limit auf sieben Mrd. Euroanzuheben, wie die „Welt“ aus Zentralbankreisen erfuhr. Der EZB-Rat hat diesen Wunsch nach Informationen der Zeitung durchgewinkt. ELA-Kredite sind zwar formal Sache der nationalen Notenbanken, der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht.
In Zentralbankkreisen wurde allerdings kritisiert, dass eine solche Zwischenfinanzierung eigentlich nicht Sache der Notenbank sei. Aus Sicht der Kritiker hätte der Rettungsschirm EFSF, bei dem das zweite Hilfsprogramm läuft, dies leisten müssen. So aber musste wieder das Euro-System der Notenbanken einspringen. Auch die meisten griechischen Banken halten sich nur noch mithilfe von ELA-Krediten über Wasser.Das Ausfallrisiko für die Notdarlehen trägt offiziell allein die griechische Notenbank. Faktisch sind aber auch alle anderen Zentralbanken des Euro-Systems betroffen. Denn die Bank of Greece leiht sich die flüssigen Mittel, die sie herausgibt, ihrerseits über das so genannte Target-System bei der EZB.
Die EZB wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern und verwies darauf, dass Beschlüsse zum Thema ELA grundsätzlich nicht veröffentlicht würden.
