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EZB illegal

Ökonom Clemens Fuest kritisiert die Rolle der Zentralbank EZB in der Euro-Rettungspolitik. "Die EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone".


Die Europäische Zentralbank (EZB) bewegt sich in der Euro-Rettungspolitik nicht klar innerhalb ihres Mandats. Diese Kritik hat der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe geäußert, bei der Fuest als Sachverständiger eingeladen worden ist. "Die EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone", sagte Fuest dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Die Wirkungen des geplanten Staatsanleihekaufprogramms OMT lägen auf der Hand, meint der Volkswirt: "Sie bewahren den Krisenstaaten Zugang zum Kapitalmarkt und senken ihre Finanzierungskosten. Das gehört in den Bereich der Fiskalpolitik." Geldpolitische Ziele spielten hier allenfalls eine Nebenrolle, kritisiert er

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über die Euro-Rettungspolitik. Dort werden auch d! er Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, sowie EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen als Experten gehört werden

Eine Erweiterung des Mandats der EZB wäre aus der Sicht von ZEW-Chef Fuest keine sinnvolle Lösung. "Verhandlungen über eine Erweiterung des Mandats der Notenbank würden wohl Jahre dauern", schätzt er. "Ihr das Mandat zu geben, Staaten in finanziellen Krisen finanziell zu helfen, würde zu Konflikten zwischen Geld- und Fiskalpolitik führen, wie sie derzeit diskutiert werden." Den Zerfall der Währungsunion zu verhindern, sei Aufgabe der Regierungen und der Parlamente in Europa, nicht der EZB. "Die EZB muss der Politik das Heft wieder in die Hand geben", fordert Fuest.
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