Medien-Haushaltsabgabe: Schutzgeld für Staatspropaganda

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mittlerweile zu einem eigenen Staat im Staate mutiert und liefert den größten Propagandaapparat aller Zeiten in eigener Sache gleich mit. Die Anstalten haben Befugnisse wie eine staatliche Behörde, verdient wird aber wie in einem DAX-Unternehmen.

 

Bernd Höcker ist Journalist und Buchautor. Im Jahr 2001 gründete er die Website gez-abschaffen.de und setzt sich seitdem für die Abschaffung der GEZ und der Rundfunkgebühren ein. FreieWelt.net sprach mit Bernd Höcker über die GEZ, die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen "friedliche Koexistenz" mit dem Privatfernsehen.

 

FreieWelt.net: Warum wollen Sie die GEZ abschaffen?

Bernd Höcker:
Obwohl ich meine Seite ja gez-abschaffen.de genannt habe, geht es mir nicht speziell um die GEZ, sondern um das System der Zwangsfinanzierung eines bestimmten Mediums. Die GEZ wird zwar von den Rundfunkanstalten auf die Bürger losgelassen und tritt damit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Sie ist aber genauso unschuldig, wie ein Kampfhund, der von seinem Herrchen dazu abgerichtet wurde, Menschen anzufallen. Schuld daran sind nicht zuletzt unsere Politiker und einige Obergerichte, welche die Rundfunkanstalten mit nahezu totalitärer Macht ausgestattet haben. Tenor: Sie dürfen fast alles und müssen fast nichts. Letztendlich heißt für mich die Devise: Die GEZ muss weg und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen auf ein gezügeltes Maß mit angemessenen demokratischen Rechten und Pflichten zurecht gestutzt werden.


FreieWelt.net: Brauchen wir nicht dringend einen gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um eine von politischen und wirtschaftlichen Interessen unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten?

Bernd Höcker:
Die Realität ist leider eine vollkommen andere. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch die Rundfunkgebühr und die unsägliche "Bestands- und Entwicklungsgarantie" praktisch ein unzerstörbares Monopol, mit dem er den Markt nach Lust und Laune beherrschen kann. Mitmischen tun dabei etwa Ministerpräsidenten wie Kurt Beck als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats und sein Stellvertreter Roland Koch. Koch hatte sich ja erst kürzlich massiv und mit Erfolg in die Personalie des ZDF-Chefredakteurs Brender eingemischt. Die hochbezahlten Moderatoren wie etwa Gottschalk und Pilawa haben mittlerweile ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen, die sich zum Teil in großangelegten Werbekampagnen wiederspiegeln oder wo sie schlicht das Werbegesicht einer Marke geworden sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch die Rundfunkgebühr und die unsägliche "Bestands- und Entwicklungsgarantie" praktisch ein unzerstörbares Monopol, mit dem er den Markt nach Lust und Laune beherrschen kann.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mittlerweile zu einem eigenen Staat im Staate mutiert und liefert den größten Propagandaapparat aller Zeiten in eigener Sache gleich mit. Die Anstalten haben Befugnisse wie eine staatliche Behörde, verdient wird aber wie in einem DAX-Unternehmen. Kontrollen gibt es wegen der "Rundfunkfreiheit" so gut wie keine. Zum Begriff der "unabhängigen Berichterstattung" möchte ich noch folgendes sagen: die gibt es gar nicht. Jeder Mensch hat seine eigene Perspektive, auch die Journalisten von ARD und ZDF. Weitgehend unabhängige Informationen kann sich der Bürger nur holen, wenn er sich in möglichst vielen unterschiedlichen Quellen informiert. Ein Monopol ist aber gegen Vielfalt.


FreieWelt.net: Würde ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht überall nur noch Boulevard-Niveau geboten?

Bernd Höcker:
Im Gegenteil. Schauen Sie sich den Zeitschriftenmarkt an, dort kann man an vielen Beispielen lernen, wie ein niveauvoller Journalismus aussehen kann. Wissenschaftliche Themen werden in einschlägigen Zeitschriften umfassend und kompetent den Lesern verständlich gemacht, Politik wird einem nicht nur oberflächlich aufs Brot geschmiert, sondern es werden ausführliche Hintergründe mit dem nötigen Fachwissen vermittelt. Gehen Sie mal in eine große Buchhandlung oder in einen Zeitschriftenhandel an einem Hauptbahnhof. Die Vielfalt, die Breite und Tiefe der Themen ist geradezu berauschend. Und das sind alles Erzeugnisse der so gern verschmähten "Privaten"! Hätten wir dagegen eine zwangsfinanzierte, öffentlich-rechtliche Zeitschrift, die jeder zu abonnieren hätte, sähe es im Printbereich genauso fade aus, wie heute bei Radio und Fernsehen. Ich höre immer als Gegenargument, dass Rundfunk teurer sei, als Zeitschriften herzustellen und zu vertreiben und deswegen greife mein Argument nicht. Das ist heutzutage Quatsch. Rundfunk kann mittlerweile über das Internet zum Teil sogar kostenlos verbreitet werden, während bei Zeitschriften nach wie vor teure Druck- und Vertriebskosten vorab finanziert werden müssen. Meine Prognose: Ohne die Zwangsgebühr würden Radio und Fernsehen nach kurzer Zeit inhaltlich genauso attraktiv werden, wie heute die Zeitschriften.
 
Es werden durch die Haushaltsabgabe dann wohl fast 9 Milliarden, also 9.000 Millionen Euro sein, die der Volkswirtschaft jährlich entzogen werden. Geld, das für den Erwerb anderer Medien natürlich fehlt.

FreieWelt.net: Was würde sich durch die jetzt geplante, allgemeine Haushaltsabgabe ändern?

Bernd Höcker:
War die bisherige Rundfunkgebühr bereits am Prinzip des Schutzgeldes angelehnt, so ist die Haushaltsabgabe außerdem ein zusätzliches Mittel, um besonders die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung noch weiter von Bildung fernzuhalten. Künftig hilft auch kein Fernsehverzicht mehr: Das Geld für eine interessante Zeitschrift oder gar ein Buch ist bei dieser Gruppe dann einfach nicht mehr vorhanden! Ich glaube, dass dieser Effekt sogar erwünscht ist, um willige und "dumme" Bürger zu generieren, die nur Fußball und "Wetten dass...?" im Kopf haben und sich alles gefallen lassen. Es werden durch die Haushaltsabgabe dann wohl fast 9 Milliarden, also 9.000 Millionen Euro sein, die der Volkswirtschaft jährlich entzogen werden. Geld, das für den Erwerb anderer Medien natürlich fehlt.


FreieWelt.net: Wäre eine – heutzutage technisch problemlos machbare – Verschlüsselung öffentlich-rechtlicher Inhalte eine Lösung?

Bernd Höcker:
Ja. Jeder soll nur dafür zahlen, was er auch haben will. So funktioniert Demokratie. Und die gilt es zurück zu erobern.


FreieWelt.net: Sehen Sie noch andere Möglichkeiten für eine "friedliche Koexistenz" von privaten und öffentlich-rechtlichen Angeboten?

Bernd Höcker:
Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich auf Schulfunk, Telekollegs und Deutschkurse konzentrieren. Das darf dann auch gern aus Steuermitteln finanziert werden. Ansonsten gilt für Gottschalk, Schmidt und Silbereisen genau das gleiche Prinzip wie bei den Privaten: Sie müssen sich am Markt bewähren, dann klappt’s auch mit den Einnahmen auf freiwilliger Basis.

Zur Seite gez-abschaffen.de
   - www.freiewelt.net

Das Interview führte Fabian Heinzel

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