Merkel: „das Schlimmste hinter uns“

Merkel: „Wir haben wohl das Schlimmste hinter uns, aber von einer stabilen Weltwirtschaftslage kann noch nicht die Rede sein“. Bundeskanzlerin setzt sich „Arbeit für alle“ als Ziel .

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Vollbeschäftigung in Deutschland für möglich. Auf die Frage nach ihren Plänen für den Rest der Wahlperiode sagte Merkel im Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS: „Ich will dem Ziel ‚Arbeit für alle’ Schritt für Schritt näher kommen.“ Ein solches Ziel sei keineswegs utopisch. „Es gibt allein über zwei Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind, aber Arbeitslosengeld II bekommen. Die müssen und die können wir wieder in Arbeit bringen“, sagte Merkel. „Das nützt allen. Denn wir geben im Bundeshaushalt allein rund 40 Milliarden Euro für Hartz IV aus. Es muss doch unser Ziel sein, wenigstens einen Teil davon in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu stecken. Und das können wir auch schaffen, in dem wir mehr Langzeitarbeitslose wieder ins Arbeitsleben vermitteln.“

Merkel kündigte in FOCUS an, ihre Regierung werde sich gezielt um die Problemgruppen unter den Langzeitarbeitslosen wie Alleinerziehende, Jugendliche mit Migrationshintergrund und Ältere kümmern. „Wenn jemand sich den Angeboten verweigert, müssen wir Sanktionen konsequent umsetzen. Aber jeder soll erst einmal die Chance bekommen, etwas zu leisten“, sagte die Bundeskanzlerin.

Trotz ihrer optimistischen Annahmen für den Arbeitsmarkt hält Merkel die Finanzkrise für noch nicht ausgestanden. „Wir haben wohl das Schlimmste hinter uns, aber von einer stabilen Weltwirtschaftslage kann noch nicht die Rede sein“, sagte die Bundeskanzlerin im FOCUS-Interview. „Stabil scheint die Lage in Asien zu sein, aber in den USA und Teilen der EU gibt es noch schwerwiegende Probleme. Wir müssen den Weg aus der Krise sehr vorsichtig gehen.“ Europa brauche eine viel ernsthaftere Stabilitätskultur. Das sei die Voraussetzung für einen sicheren Euro.

Der Konsolidierung der Staatsfinanzen räumt die Bundeskanzlerin Vorrang gegenüber Steuersenkungen ein. „2010 läuft zwar viel besser als befürchtet“, sagte Merkel FOCUS. Aber wir landen am Jahresende immer noch bei um die 50 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.“ Steuerliche Entlastungen seien angesichts solcher Zahlen noch nicht möglich. „2012 haben wir beim Bund noch immer fünf Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als 2008“, so Merkel. „Wir werden jetzt erst einmal mit der Vereinfachung des Steuersystems beginnen.“

 

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