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EU-Bonds: Horror-Kosten

Top-Ökonomen warnen vor horrenden Kosten für deutschen Steuerzahler bei gemeinsamen Euro-Bonds. Zinsaufschlag von nur einem halben Prozentpunkt  kostet 9 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspreche in etwa den zusätzlichen jährlichen Einsparungen, die die Bundesregierung im Rahmen des Sparpakets bis 2014 plant. „Es geht also nicht um Peanuts.“

 

 Führende Ökonomen in Deutschland unterstützen das deutsche Nein zu Euro-Bonds. Das Münchner Ifo-Institut verwarf den Vorschlag von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder unter Hinweis auf immense Kosten, die auf Deutschland zukommen können. Da die hoch verschuldeten Länder Portugal, Irland, Griechenland und Spanien (so genannte PIGS-Staaten) momentan unter hohen Risikoprämien litten, dürften die Vorschläge vor allem darauf abzielen, sich Bonität bei anderen Staaten zu „leihen“, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen Handelsblatt Online. Im Umkehrschluss müssten die solideren Länder Bonität „abgeben“. „Es handelt sich dann um eine versteckte Subventionierung, die den deutschen Staat teuer zu stehen kommen würde.“

Carstensen rechnete vor, dass schon ein Zinsaufschlag von nur einem halben Prozentpunkt den deutschen Steuerzahler langfristig knapp 9 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Dies entspreche in etwa den zusätzlichen jährlichen Einsparungen, die die Bundesregierung im Rahmen des Sparpakets bis 2014 plant. „Es geht also nicht um Peanuts.“ Zudem würde seiner Ansicht nach eine Angleichung der Risikoprämien „den Anreiz zum Konsolidieren mittelfristig wieder verwässern und den Kapitalexport aus Deutschland heraus perpetuieren“. Carstensens Fazit: „Dass die Bundesregierung den Euro-Bond-Vorschlag ablehnt, scheint mir daher nicht ihrer vermeintlichen Ignoranz zu entspringen, wie Herr Juncker nahelegt, sondern einer klugen Analyse dieser Zusammenhänge.“

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Euroanleihen vermischen das Risiko der verschiedenen Länder und am Ende garantiert der Stärkste“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Dies könne nicht „anreizkompatibel“ sein. „Die Märkte müssen lernen, dass es dauerhaft keinen Bail-Out geben wird“, betonte der IW-Chef. Es sei daher besser, die Probleme hoch verschuldeter EU-Staaten über die Stabilisierung der nationalen Bankensysteme anzugehen, indem die bestehenden Rettungspakete genutzt werden und die Notenbanken ihre Kernfunktion erfüllen, Liquidität bereit zu stellen. Der Kauf von Staatsanleihen und Euro-Bonds sei keine Lösung.

Hüther zeigte sich überzeugt, dass man die Zahlungsprobleme einzelner Länder mit den „jetzt wirksamen Programmen“ in den Griff bekommen könne. Das Zahlungsmittel Euro sei davon nur betroffen, wenn es politisch zugelassen werde. „Es kommt darauf an, nun nicht den Märkten das Diktat zu überlassen“, sagte Hüther. „Alle Vorschläge wie eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds und eine Euro-Anleihe zeigen, dass die Politik die Argumente der Kapitalmärkte kauft“, warnte der IW-Chef. „Es muss aber das Gegenteil passieren, und das setzt voraus, die Linie zu halten.“
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