Steuererleichterungen für Griechenland-Engagements der Banken. Demnach können im deutschen Bilanzierungsstandard nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) pauschale Wertberichtigungen auf bestimmte Länderrisiken gebildet werden, die steuerlich absetzbar sind. - CDU: Aussetzung der Bankenabgabe könnte Griechenland helfen.
Banken konnten zum Jahresende erstmals Abschreibungen auf ihre Griechenland-Engagements steuerlich absetzen. Das geht aus einer Tabelle des Bundeszentralamts für Steuern und aus dem Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) vorliegen.
Demnach können im deutschen Bilanzierungsstandard nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) pauschale Wertberichtigungen auf bestimmte Länderrisiken gebildet werden, die steuerlich absetzbar sind. Das Bundeszentralamt für Steuern setzt dafür jährlich neue Obergrenzen fest, die in einer Tabelle zusammengefasst werden. Griechenland wird darauf erstmals im Jahr 2010 mit der Risikobandbreite zehn bis zwanzig geführt. In der Folge können pauschale Wertberichtigungen auf Griechenland-Forderungen von zehn Prozent steuerlich abgesetzt werden.
„Die Banken haben die Möglichkeit zum Stichtag 31.12.2010 auch durchaus genutzt“, bestätigen mehrere renommierte Steuerberater der „Welt“. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass der Entwurf des Schreibens nie offiziell geworden sei und man sich deshalb nicht darauf berufen könne. Dass die gängige Praxis jedoch eine andere ist und toleriert wird, wollte das Ministerium nicht kommentieren.
CDU: Aussetzung der Bankenabgabe könnte Griechenland helfen
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat ein Moratorium für die umstrittene Bankenabgabe ins Spiel gebracht, um deutsche Banken für ein Engagement bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise zu gewinnen. "Wenn die Politik sagt, wir verzichten für drei Jahre auf die Bankenabgabe, die ja jährlich rund eine Milliarde Euro erbringen soll, wäre das ein Signal für die Banken, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten", sagte Möllring dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Für Ratingagenturen ist das Kriterium Freiwilligkeit entscheidend, da sie ansonsten von einem Zahlungsausfall Griechenlands ausgehen, der mit unabsehbaren Folgen für das griechische Bankensystem verbunden wäre
Möllring verweist auf drei Vorteile seines Vorschlags: Das Bankensystem würde man vor einer Doppelbelastung schützen (Bankenabgabe und Abschläge auf griechische Anleihen), die gesellschaftliche Akzeptanz für Hilfen an Griechenland würde durch den Einbezug privater Gläubiger steigen und das Problem der Bankenabgabe wäre erst einmal entschärft. Denn noch immer haben sich Bundesländer und Bund noch nicht auf Modalitäten für eine Bankenabgabe einigen können. Mit der Bankenabgabe will die Regierung dafür sorgen, dass die Kreditwirtschaft bei Schieflagen einzelner Institute herangezogen wird und nicht mehr der Steuerzahler.
Möllring verweist auf drei Vorteile seines Vorschlags: Das Bankensystem würde man vor einer Doppelbelastung schützen (Bankenabgabe und Abschläge auf griechische Anleihen), die gesellschaftliche Akzeptanz für Hilfen an Griechenland würde durch den Einbezug privater Gläubiger steigen und das Problem der Bankenabgabe wäre erst einmal entschärft. Denn noch immer haben sich Bundesländer und Bund noch nicht auf Modalitäten für eine Bankenabgabe einigen können. Mit der Bankenabgabe will die Regierung dafür sorgen, dass die Kreditwirtschaft bei Schieflagen einzelner Institute herangezogen wird und nicht mehr der Steuerzahler.
