EU: Krisensitzung wegen Italien / Rettungsschirm: Aufstockung auf 1,5 Billionen

EZB: Rettungsfonds muss für Italien deutlich aufgestockt werden. Summen von bis zu 1,5 Billionen Euro werden genannt – Ratskreise: „Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer zu bauen“ – Schnelle Interventionen ohne lange Programmverhandlungen müssen möglich sein – Diskussion über Beteiligung des Privatsektors gehört umgehend beendet. EU-Ratspräsident Van Rompuy beraumt Krisensitzung wegen Italien an.

 

Medienberichten zufolge hat der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, eine Krisensitzung der Europäische Union (EU) am morgigen Montag anberaumt. An dem Treffen sollen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn teilnehmen. Vordergründig soll es auf dieser Krisensitzung dem Bericht zufolge um das drohende Übergreifen der Verschuldungsprobleme auf Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft Europas, gehen.
 
Am Freitag waren italienische Vermögenswerte an den Börsen unter Druck geraten, während die Risikoaufschläge, die Investoren als Gegenleistung für den Kauf italienischer Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit fordern, von zuvor 224 auf 247 Basispunkte angestiegen waren. Die bislang als deutlich riskanter eingeschätzten spanischen Staatsanleihen haben momentan einen Risikoaufschlag von  etwa 270 Basispunkten.

An der Mailänder Börse waren zudem die Aktien italienischer Banken unter Druck geraten, der Handel der Papiere der Unicredit wurde bei einem Minus von 6,6 Prozent ausgesetzt. "Wir sind wegen Italien sehr besorgt", wird ein ranghoher Beamter der Europäischen Zentralbank zitiert. Italiens Premierminister Silvio Berlusconi hatte in der vergangenen Woche ein Sparprogramm mit einem Volumen von 47 Milliarden Euro präsentiert, welches bis zum Jahr 2014 realisiert werden soll. Die Finanzmärkte zeigten sich in der Folge unbeeindruckt, auch weil der größte Teil des italienischen Sparpakets erst in den Jahren 2013 und 2014 verwirklicht werden soll und damit nach dem nächsten regulären Wahltermin.
 
 
EZB: Rettungsfonds muss für Italien deutlich aufgestockt werden

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden. Ansonsten drohe die aktuelle Krise an den EU-Anleihemärkten außer Kontrolle zu geraten. Das erfuhr die „Welt“ aus hochrangigen Zentralbankkreisen. „Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen“, sagt ein europäischer Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte. „Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt.“ Die Situation wird schon verglichen mit der Lage im Herbst 2008, als die deutsche Bundesregierung eine Billionen-Euro-Garantie für Spareinlagen in Deutschland abgab. Eine EZB-Sprecherin wollte die Informationen nicht kommentieren.

 
Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche waren die Anleihekurse Italiens eingebrochen, sodass die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten weitaus teurer werden könnte. Eine Verdoppelung des Rettungsschirms hatte im Juni bereits der Chef der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, gefordert. Inzwischen gebe es im EZB-Rat dazu einen breiten Konsens. Die Entscheidung zu fällen sei allerdings nicht Aufgabe der EZB, sondern der Regierungen.
 
Dabei geht es den Geldpolitikern nicht nur um Aufstockung, sondern auch um eine flexiblere Gestaltung des Rettungsschirms. „Die europäischen Notenbanken sind nicht mehr bereit, weitere Anleihen der Staaten zu kaufen“, hieß es in Zentralbankkreisen. „Das sollten die Finanzminister dem Rettungsschirm ermöglichen.“ Außerdem müsse man schnell intervenieren können, ohne auf lange Programmverhandlungen zu warten.
Zudem sei eine bessere Krisenkommunikation erforderlich: Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker „redet zwar ständig, aber niemand hört mehr auf ihn“, so ein Notenbanker. Besonders wichtig sei, umgehend die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen vom Tisch zu nehmen: Der Schaden sei bereits jetzt enorm, ohne dass es einen Nutzen gebe. Vor allem die deutsche Bundesregierung wird deshalb in EZB-Kreisen scharf kritisiert.

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