Spanien verfehlt Defizitziel

Spanien bangt um Defizitziel für 2012. Haushaltsminister Cristobal Montoro. „Dieses Jahr wird ein schwieriges Jahr, ein Ausnahmejahr.“ Von den EU-Partnern erwarte er „keine Hilfen“, sondern nur etwas Gespür für Spaniens schwierige Lage.

 

Aufgrund der drohenden Rezession zeigt sich Spaniens neue konservative Regierung unsicher, ob das EU-Defizitziel von 4,4 Prozent für 2012 erreicht werden kann. „Es ist wünschenswert, und es wäre gut, dies zu schaffen“, sagte Haushaltsminister Cristobal Montoro der Financial Times Deutschland (Freitagausgabe). Ein Defizit-Versprechen für 2012 wollte er nicht abgeben. „Wir warten jetzt erstmal auf die Wachstumsprognose der EU.“ Das 4,4-Prozent-Ziel basiere auf „veralteten“ Wachstumsprognosen der Vorgängerregierung von 2,3 Prozent für 2012. Tatsächlich aber rutsche das Land in eine Rezession. „Dieses Jahr wird ein schwieriges Jahr, ein Ausnahmejahr.“ Von den EU-Partnern erwarte er „keine Hilfen“, sondern nur etwas Gespür für Spaniens schwierige Lage.

 

Montoro erinnerte daran, dass die EU-Finanzregeln 2003 von „den großen Ländern“ gebrochen worden seien. „Das waren nicht wir.“ Damals hatten Frankreich und Deutschland die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes untergraben. Spanien halte unbeirrt an der Haushaltskonsolidierung fest. „Ziel der Regierung ist es, so schnell wie möglich das Defizit unter drei Prozent zu senken. Dafür haben wir bereits Kürzungen eingeleitet.“ Dazu plane Madrid ein Haushaltsgesetz, um die autonomen Regionen zur Haushaltsdisziplin zu zwingen. Ähnlich wie die 17 Länder der Eurozone müssten die Regionen einen Haushaltsentwurf vorlegen. Sollten die Defizite zu hoch sein, könne die Regierung intervenieren.
 
Der Minister sagte, er verstehe jene, die fordern, dass „Ordnung im Club“ geschaffen werden müsse. Aber in Europa „geht es nicht allein um operative Normen“. Den Bürgern einer solchen Union müsse es besser gehen als zuvor. „Wachstum ist entscheidend.“ Und dafür seien Strukturreformen und Haushaltsstabilität notwendig. Aber nicht anders herum: „Europa ohne Wachstum geht nicht.“ Und Reformen, die für Deutschland gut seien, seien nicht unbedingt gut für Spanien. Denn die Finanzsysteme der beiden Länder könne man nicht vergleichen. „Wir brauchen Zeit, um die Krise zu überwinden.“ Zwei Jahre werde Spanien brauchen, um ein Wachstum zu generieren, das Arbeitsplätze schaffe. Dazu werde Madrid den Arbeitsmarkt, den Bankensektor und das Wettbewerbsumfeld für Unternehmen reformieren. „Wir möchten die Krise so schnell wie möglich überwinden. Aber so schnell wie möglich heißt, dass man Raum zum Manövrieren hat.“

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