Merkel verfehlt Kanzlermehrheit

Merkel verfehlt Kanzlermehrheit bei Abstimmung über Hilfspaket. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich lediglich 304 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Union und FDP für das zweite Rettungspaket für Griechenland aus.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich lediglich 304 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Union und FDP für das zweite Rettungspaket für Griechenland aus, das einen Umfang von 130 Milliarden Euro hat. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen, wodurch Merkel auf die Sozialdemokraten und die Grünen angewiesen war, die im Vorfeld angekündigt hatten, dem neuerlichen Milliarden-Paket zuzustimmen. Koalitionspolitiker erklärten am Montagabend, dass sechs Abgeordnete bei der Abstimmung fehlten, da sie schwer erkrankt oder verreist waren. Das Rettungspaket für Griechenland war am Montagnachmittag vom Bundestag gebilligt worden.

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