Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Staatsfunk nicht!

Die ARD hat festgestellt, dass sie auf einmal 400 Mio. mehr pro Jahr braucht. ARD & ZDF bereichern sich hemmungslos durch die TV-Zwangsgebühr - obwohl die die Staatssender unter Zuschauerschwund leiden.

 

Von Ramin Peymani

Die Programme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind zu Spartensendern geschrumpft. Monothematisch geht es nur noch darum, bestimmte Denk- und Verhaltensmuster in die Köpfe der Zwangsfinanzierer vor den Bildschirmen zu hämmern. Während der Nachrichtensendungen ebenso, wie in Reportagen, in Krimis oder im scheinbar so unverfänglichen Frühstücks-Plausch. Dabei verstehen ARD und ZDF ihren Bildungsauftrag längst als Erziehungsauftrag. Und nun brauchen sie dafür also wieder einmal mehr Geld.

 

Der inzwischen “Beitragsservice” genannte Konzern, der dem zahlenden Zuschauer paradoxerweise gar keinen Service anbietet, muss in den nächsten Jahren bis zu zwei Milliarden Euro mehr ranschaffen. Mit Zusatzinvestitionen in noch mehr Propaganda sollen offenbar Millionen nicht gefügiger Schäfchen zur Räson gebracht werden. Doch das stößt auf erheblichen Widerstand.

 

Die Menschen in diesem Land sehen nicht mehr ein, warum sie für die ihnen verordnete tägliche Gehirnwäsche überhaupt noch bezahlen sollen. Seit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe im Jahr 2013 fließt pro Jahr fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die Kassen. Zwar liegen die Mehrerträge auf einem Sperrkonto, doch das wollen die gierigen Senderbosse nun knacken.

 

ARD-Chef Lutz Marmor will sogar noch mehr. Da ihm auch die Milliardenspritze vom Sperrkonto nicht reicht, sollen noch einmal 400 Millionen pro Jahr her – vom Beitragszahler natürlich. Der ist nicht nur ein leichtes, wehrloses Opfer, an dem sich ARD und ZDF vergehen, so oft sie wollen. Er ist nach Meinung der Sender auch latent unsolidarisch. Neuzeitlich wurde allzu gerne an das schlechte Gewissen appelliert, doch auch vor härteren Bandagen schreckte man nie zurück.

 

Jahrzehntelang drohte uns die ehemals im zackigen Stakkato als GEZ daherkommende Inkassofirma in martialischen Werbespots. Angst gemacht wurde uns dabei auch schon einmal von einem mit deutlichem Akzent sprechenden ausländischen Jugendlichen. Heute würde dies weite Teile der Anti-Diskriminierungsfront mit Atemlähmung und Herzstillstand dahinraffen.

 

Die Ex-GEZ muss allerdings schon längst nicht mehr drohen, werben oder appellieren. Mit der “Haushaltsabgabe” hat sie sich ein sprudelndes Perpetuum Mobile geschaffen. Doch wie in allen zwangsfinanzierten Systemen reicht auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern das Geld niemals aus. Mehreinnahmen schaffen stets nur noch größere Mehrausgaben – eine aus der Finanzierung unseres Staatswesens sattsam bekannte Unsitte.

 

Der Vorstoß des ARD-Vorsitzenden ist ungehörig, weil die Milliarden auf dem Sperrkonto den Sendern gar nicht für die Programmfinanzierung zustehen. Er ist aber vor allem instinktlos. Schlechter hätte das Timing der gierigen Wortmeldung nicht sein können. Gerade erst wollte der Aufschrei über die jüngsten Zensurbemühungen von ARD und ZDF ein wenig abebben, da bringen sich die Milliardenverschwender um das letzte bisschen Verständnis. Der sich ebenso wie seine private Konkurrenz zusätzlich werbefinanzierende Staatsfunk gerät unter immer größeren Rechtfertigungsdruck.

 

Auch mit dem Programmauftrag lässt sich heute kaum mehr argumentieren. Denn ARD und ZDF unterscheiden sich von den führenden Privatsendern nur noch dadurch, dass ab und an über eine Randsportart berichtet und sonntags ein Gottesdienst übertragen wird. Gerade hat die RTL-Gruppe (RTL, Vox, n-tv) erstklassige Zahlen vorgelegt und einmal mehr bewiesen, dass Fernsehsender keinesfalls defizitär arbeiten müssen. Über drei Milliarden Euro an Werbeeinnahmen verfügt der Marktführer der “Privaten”, ein Drittel dessen, was ARD und ZDF pro Jahr von uns Beitragszahlern kassieren. Lassen Sie sich das nicht mehr gefallen! Keine Demokratie braucht einen Staatsfunk – schon gar keinen zwangsfinanzierten.

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