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GR: Geld ohne Gegenleistung

Euro-Krise: Geldgeber diskutieren neue Zugeständnisse an Griechenland. Bedingungen für Auszahlung der nächsten Hilfstranche könnten aufgeweicht werden.


Griechenland kann auf weitere Hilfe hoffen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ (30. September) gibt es unter den Euro-Staaten Überlegungen, die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aufzuweichen. Anders als bislang vereinbart, müsste Athen seinen Schuldenstand nicht bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. „Wichtiger sind die Jahre 2013 und 2014“, hieß es in Regierungskreisen. So lange läuft das zweite Rettungsprogramm. Die Frage, was danach passiere, müsse dann später geklärt werden. 

Bisher wurde die 120-Prozent-Marke als unumstößlich betrachtet, da sie als Grenze der Schuldentragfähigkeit gelten. Eine Abkehr ist umstritten. In Berlin gibt es wohlwollende und kritische Stimmen. Aus Zentralbankkreisen heißt es, das Ziel stehe. Offiziell wird sich die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ohnehin nicht davon verabschieden. Man werde sich nur nicht so stark darauf kaprizieren, hieß es.

Es wird zudem die Alternative diskutiert, dass Athen das Ziel erst später erreichen muss. Der Vorschlag, den Stichtag um zwei Jahre auf 2022 zu verschieben, findet nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ aber eher wenige Befürworter. 

In Brüssel wird eine weitere Idee favorisiert. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wird gefordert, dass die Kapitalspritzen für die griechischen Banken, für die allein 48 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets vorgesehen sind, nicht mehr den griechischen Staatshaushalt belasten. Stattdessen würden die maroden Institute direkt für die Rückzahlung der Hilfen geradestehen. Damit käme das Land dem 120-Prozent-Ziel ein gutes Stück näher. Allerdings sind beim provisorischen Rettungsschirm EFSF solche direkten Kapitalspritzen nicht vorgesehen. Nur beim Nachfolger ESM sollen sie möglich sein - das aber auch nur für neue Fälle und nicht für Altlasten. In Berlin lehnt man die Idee deshalb ab.

 

Auch der IWF ist dem Vernehmen nach zu Zugeständnissen bereit. Athen soll nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bis zu zwei Jahre mehr Zeit bekommen, sein Haushaltsloch zu schließen. Dann braucht Griechenland aber mehr Geld, um diese Zeit zu überbrücken. Ungeklärt ist, wer das finanzieren soll. Zwischen EU, EZB und IWF gibt es einen Streit um die richtige Richtung. „Es wird immer deutlicher, dass diese Troika eine schwierige Kombination ist“, sagt ein Notenbanker. „Es knirscht da ziemlich“, sagt ein Berliner Beobachter. „Alle drei Institutionen haben unterschiedliche Interessen“, sagt ein EU-Vertreter und fügt an: „Das macht es nicht gerade einfach, sich auf die Schlussfolgerungen des gemeinsamen Berichts zu einigen.“

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