WW: Schuldensündern nationale Rechte entziehen

Außenminister Westerwelle: „Wer unter den Rettungsschirm will, muss nationale Rechte abgeben“ Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen. Künftige Hilfszusagen an hochverschuldete EU-Staaten will der Minister davon abhängig machen, dass sich diese haushaltsrechtlich de facto entmündigen lassen.

 

In der europäischen Schuldenkrise hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine deutlich schärfere Gangart ausgesprochen. In einem Interview mit der Illustrierten BUNTE forderte Westerwelle „neue, wirksame Sanktionen“. Künftige Hilfszusagen an hochverschuldete EU-Staaten will der Minister davon abhängig machen, dass sich diese haushaltsrechtlich de facto entmündigen lassen: „Länder, die unter den Rettungsschirm wollen, müssen bereit sein, nationale Rechte an Europa abzugeben. Es muss die Möglichkeit geben, ihre Haushalte stärker zu kontrollieren.“ Bei Verstößen gegen die Stabilitätsregeln sollte die EU den Europäischen Gerichtshof anrufen können. 


Westerwelle deutete im BUNTE-Interview an, dass er sich künftig stärker in die Europa-Politik einbringen will: „Wir müssen dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Dafür müssen die Regeln in Europa verändert werden. Daran mitzuwirken ist auch meine Aufgabe als Außenminister. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion müssen beseitigt werden.“

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