Wenige Tage vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einem harten Einsatz für die Beamten vor Ort und warnt zugleich vor fehlenden Polizeikräften während des Treffens.
Der Schutz des Parteitags in der thüringischen Landeshauptstadt werde "eine große Herausforderung. Aber am Ende wird dieser Parteitag stattfinden", sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Polizei suche den Dialog mit friedlichen Demonstranten, gegen Gewalttäter werde sie jedoch mit Härte vorgehen.
Zugleich warnte Kopelke davor, dass zu wenig Hundertschaften der Polizei aus anderen Bundesländern vor Ort in Erfurt sein werden. "Einzelne Bundesländer könnten einen Teil der zugesagten Kräfte wegen eigener Einsatzlagen kurzfristig doch im Land behalten. Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt", sagte er.
Schon bei Großereignissen in der Vergangenheit habe sich "ein Mangel an Einsatzreserven" gezeigt. "Seit der Corona-Pandemie beobachten wir eine wachsende Belastung, insbesondere bei der Bereitschaftspolizei. Es gibt mehr Demonstrationen und mehr Eskalationen. Das Demonstrationsgeschehen hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht", hob der GdP-Vorsitzende hervor. Hinzu kämen seit Herbst 2023 die teilweise gewaltsamen Pro-Palästina-Demonstrationen. "Die Weltpolitik wirkt sich unmittelbar auf die Polizei in Deutschland aus. Gleichzeitig führen permanente 18-Stunden-Einsätze langfristig zu mehr Krankmeldungen. Auch das schwächt die Personalstärke", so Kopelke.
Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli in Erfurt zu ihrem Bundesparteitag. Die Linke, Gewerkschaften, die Grünen und andere haben zu Protesten aufgerufen. Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet mit bis zu 50.000 Menschen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag.
Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
