Die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, schmerzhafte Reformen und Einschnitte mitzutragen, ist auch 27 Jahre nach der "Ruck-Rede" des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog nur schwach ausgeprägt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des...
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Die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, schmerzhafte Reformen und Einschnitte mitzutragen, ist auch 27 Jahre nach der "Ruck-Rede" des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog nur schwach ausgeprägt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des...
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro.
Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem noch "um die große Frage, wie wir...
Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. "Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den...
Angesichts der Folgen des Klimawandels in der Mittelmeerregion hat die Bundesregierung auf die Verbraucherrechte bei Pauschalreisen hingewiesen. "Vor Reisebeginn können Reisende jederzeit vom Pauschalreisevertrag zurücktreten", schreibt das...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dringt beim Bundestags-Wahlausschuss auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. "Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem knappen Scheiterns einer Partei bei einer Bundestagswahl", sagte Parteichefin...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und Spekulationen über eine Annäherung an die Partei deutlich zurückgewiesen.
"Ich habe mich schon mit AfD-Parolen, Hass und Hetze auseinandergesetzt, da war...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 19, 21, 38, 39, 47, die Superzahl ist die 2.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2810536. Im Spiel...
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich hinter die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt, eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen. "Dass Friedrich Merz die...
Im polnischen Osiny südöstlich von Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt und explodiert, die offenbar aus Russland stammt. Das teilte das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Drohne soll in einem Maisfeld einen Krater von...
Kiews Oberbürgermeister, der ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, bei Verhandlungen mit Russland zu schwache Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. Den Fehler habe die Ukraine bereits einmal beim Budapester Memorandum 1994...
In der CDU wächst die Kritik an der Diskussion über einen möglichen Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine. "Bei aller notwendigen Unterstützung der Bundesrepublik für die Ukraine sollten wir in Deutschland keine Debatte über einen...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts gegen die Lufthansa aufgehoben. Der Erste Kartellsenat unter Leitung von Richterin Alexandra Poling-Fleuß entschied damit zugunsten des Luftfahrtkonzerns, wie das Gericht...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ruft seine Ministerkollegen nach der Sommerpause zu einem "Entlastungskabinett" zusammen, um die Bürokratiekosten in den Ressorts deutlich zu senken. "Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen...
Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, die juristische Aufarbeitung abzuwarten.
"Über Schuld oder...
In der schwarz-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden.
"Wir sollten die Tür für funktionierende Systeme offenhalten, aber parallel konsequent...
Die Deutschen stehen einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die westlichen Bündnissysteme weiterhin zurückhaltend gegenüber. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv sprechen sich nur 19 Prozent für einen...
Porsche will sein Batterie-Tochterunternehmen Cellforce offenbar weitgehend dichtmachen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, plant der Sportwagenbauer, rund 200 seiner 286 Mitarbeiter zu entlassen. Übrig bliebe im...
Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es keine konkreten Schritte unternimmt, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Visa zu erteilen. Das geht einem Bericht der "Welt" zufolge aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts...
Insgesamt 503 Euro geben Eltern in Deutschland im Durchschnitt pro Jahr für digitale Geräte und Medien ihres Kindes aus. Dabei entfallen 362 Euro auf die Hardware wie Smartphone, Laptop, Spielkonsole oder Kopfhörer, teilte der IT-Branchenverband...
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss hält sich das Verkehrsministerium bedeckt.
Sie bitte um...
Mit Unterstützung von Europol haben die Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern in den vergangenen Monaten Falschgeld in Millionenhöhe beschlagnahmt. Es handele sich unter anderem um gefälschtes Geld in Euro, US-Dollar und britischen Pfund,...
Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf hinsichtlich des Debakels rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Sie...
Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine bewegt.
Insbesondere von US-Präsident Donald Trump und von den Europäern seien große Schritte unternommen...
Eintracht Frankfurt hat Torwart Michael Zetterer von Ligakonkurrent Werder Bremen verpflichtet. Der Wechsel finde mit sofortiger Wirkung statt, teilte die Eintracht am Mittwoch mit. Sein Vertrag läuft bis 2029.
"Mit Michael Zetterer gewinnen wir...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. "Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, wäre mir neu", sagte Haseloff dem...
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben, der verdächtigt wird, die terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" unterstützt zu haben. Das teilte die...
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