Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. Es sei wichtig, "den Menschen mitzugeben, dass ihre Rente zumindest bis 2031 stabil bleibt", sagte Bas den "ARD-Tagesthemen". Es gebe sehr viele, "die...
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. Es sei wichtig, "den Menschen mitzugeben, dass ihre Rente zumindest bis 2031 stabil bleibt", sagte Bas den "ARD-Tagesthemen". Es gebe sehr viele, "die...
Einen Tag vor Inkrafttreten des 15-Prozent-Zollsatzes auf die Importe von EU-Produkten in die USA sorgen die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten für Empörung bei deutschen Politikern. Trump hatte im TV-Sender CNBC gedroht, falls die EU nicht...
Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, vor Debatten um die Zukunft des Angebots gewarnt.
Ein erster wichtiger Schritt wäre ihrer Ansicht nach,...
Das Bundesverkehrsministerium erwartet vorerst nicht, dass sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 auf den Bund auswirken wird. "Für den Bund ergeben sich erst mal keine Folgen, weil wir nicht...
Fast die Hälfte der deutschen Handelsunternehmen, die ein Social-Media-Profil betreiben, hat Probleme damit, regelmäßig Inhalte zu teilen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom.
Neben...
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist anhaltend hoch. Allein im ersten Quartal 2025 registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 1.047 Straftaten, darunter 27 Gewalttaten und 422 Fälle von Volksverhetzung, wie aus der...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die im neuen Gesetz zur Vergabebeschleunigung vorgesehene Regelung zum sogenannten Losgrundsatz gegen Kritik mehrerer Verbände verteidigt.
"Wir sind der Auffassung, dass wir einen guten Ausgleich gefunden...
Der Dieselpreis in Deutschland ist zuletzt im Vergleich zur Vorwoche gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Auswertung des ADAC der Kraftstoffpreise. Ein Liter Diesel kostet demnach derzeit im Schnitt 1,605 Euro und ist damit genau einen...
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit künftig stärker bekämpfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll demnach...
Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu auf, die derzeit als sicher geltenden Herkunftsstaaten auf den...
Angesichts der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets fordert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, das Dienstwagenprivileg zugunsten des Nahverkehrstickets abzuschaffen. "Das Ticket wäre durchaus finanzierbar, wenn man...
Die Bundesregierung hat die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) wurde am...
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt eine Kürzung des Rentenniveaus kategorisch ab. "Ich kann jetzt nicht die Renten kürzen, weil das ist eine Generation, die hat dieses Land mit aufgebaut", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im...
Die Spitze von ProSiebenSat.1 hat grünes Licht für die Übernahme durch den italienischen Berlusconi-Konzerns MFE gegeben. Man empfehle den Aktionären, das nachgebesserte Übernahmeangebot anzunehmen, teilte das Unternehmen am Mittwoch...
Das Digitalministerium hat einen neuen Hauptsitz gefunden. Karsten Wildberger (CDU) und seine Mitarbeiter werden in eine Dienststelle ziehen, die das Gesundheitsministerium (BMG) aufgibt.
"Das ist auch die beste Lösung für den Steuerzahler, weil...
Erneut können zwei Deutsche aus dem Gazastreifen ausreisen. Das sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem "Spiegel". Begleitet werden sie von zwei engen Familienangehörigen. Die Ausreise erfolgt demnach in enger Abstimmung mit den...
Serien und Filme mit Untertiteln verbessern die Sprachkompetenz in Englisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Ifo-Instituts, die Daten aus 36 europäischen Ländern und den Ergebnissen von Englischtests kombiniert hat. Länder, die...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft der Regierung vor, mit ihrer Rentenpolitik den Spielraum der jungen Generation massiv einzuschränken - und den umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur...
Audi plant nach der Zoll-Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA offenbar, ein Werk in den Vereinigten Staaten zu errichten. Im Unternehmen werde der Bau eines "Zwillingswerks" in Chattanooga favorisiert, wo Volkswagen bereits eine...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rentenpaket geübt, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht...
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. "Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht...
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die Sätze beim Taschengeld für Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) und des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) als zu gering kritisiert.
Da die Einführung eines...
Der Deutsche Städtetag hat vor einer "Hängepartie" beim Deutschlandticket wegen einer unklaren Finanzierung für das kommende Jahr gewarnt. "Wenn das Regionalisierungsgesetz vom Bund und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets so bleiben,...
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, rückkehrwilligen Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland Erkundungsreisen in ihre Heimat zu ermöglichen - bislang riskieren sie den Verlust des Schutzstatus. "Deutschland...
Der Bund will Gaskunden zum Jahresende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage durch den Bund hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet....
Die Grünen begrüßen die geplante Stabilisierung des Rentensystems. "Eine gute Rente im Alter ist Vertrauenssache, alle müssen sich darauf verlassen können", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)...
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