Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir haben deutlich gemacht, dass für uns die Vereinbarung...
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Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir haben deutlich gemacht, dass für uns die Vereinbarung...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.
"Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen...
Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat die Grüner-Stahl-Strategie der Bundesregierung verteidigt. "Ohne grünen Stahl werden wir unsere Klimaziele reißen", sagte Schneider dem Nachrichtenportal T-Online.
Schneider betonte...
Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
"Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei", sagte van Aken. Schon jetzt...
An diesem Mittwoch ist es am Standort der Bundespolizei in Sankt Augustin offenbar zu einem schwerwiegenden Stromausfall gekommen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Wie die Behörde auf Anfrage mitteilt, war ein Brand...
Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. "Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat wirkt wie ein Verschiebebahnhof", sagte der...
Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2, von der ein Strang im September 2022 gesprengt wurde.
Die Nord Stream 2-AG sitzt im...
Viele junge Lehrer in Berlin sind mit Studium und Referendariat nicht zufrieden.
Gerade einmal 15 Prozent von 132 befragten Berufseinsteigenden fühlen sich "gut" oder "eher gut" auf ihren Job im Klassenzimmer vorbereitet. Ähnlich schlecht sind...
Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist am Freitag ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Ihm sollen Maßnahmen der russischen Seite als Reaktion auf die...
Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.
"Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle", heißt es in einem...
Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.
"Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken", sagte der Partei- und Fraktionschef der...
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.
Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die...
Der FC Augsburg hat Benni Weber als neuen Sportdirektor verpflichtet. Der 42-Jährige wechselt vom SC Paderborn zum FCA, wie der Bundesligist am Freitag mitteilte.
Vor seiner Tätigkeit als Geschäftsführer Sport bei den Ostwestfalen arbeitete...
Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Hier gilt wie immer das Strucksche...
Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus.
Die Linke werde dazu "einen Antrag einbringen, dass wir sofort auf 15 Euro gehen...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Freitag mit.
Laut Anklage soll der...
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr 13,90 Euro betragen, 2027 soll er dann auf 14,60 Euro steigen. Das teilte die Mindestlohnkommission am Freitag in Berlin mit.
Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, sagte die Vorsitzende der...
Patric Pfeiffer kehrt zum SV Darmstadt 98 zurück. Der Innenverteidiger, der bereits von 2019 bis 2023 für die Lilien spielte, wechselt vom FC Augsburg nach Darmstadt, teilte der Zweitligist am Freitag mit.
Paul Fernie, Sportdirektor des SV...
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie aufgrund von Komplikationen nach einer Tätowierung arbeitsunfähig werden. Das Gericht bestätigte damit ein...Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr 13,90 Euro betragen, 2027 soll er dann bei 14,60 Euro liegen. Das teilte die Mindestlohnkommission am Freitag in Berlin mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Die neue Saison der 2. Bundesliga startet mit dem Traditionsduell zwischen dem FC Schalke 04 und Hertha BSC.
Das teilte die Deutsche Fußball-Liga am Freitag mit. Die Partie soll am 1. August um 20:30 Uhr in der Arena auf Schalke angepfiffen...
Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen.
In einem Initiativantrag für den am Freitagnachmittag beginnenden...
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesprochen.
"Es...
Die RTL Group hat eine verbindliche Vereinbarung zum Erwerb von Sky Deutschland unterzeichnet. Das teilte die Unternehmensgruppe am Freitag mit.
Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Wettbewerbs- und...
Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten in diesem Sommer eine höhere Kirschenernte als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach einer ersten Ernteschätzung zum Stichtag 10. Juni 2025...
Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom Februar.
Die amtierende Koalition hätte damit jedoch immer noch keine...
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