Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen im Jahr 2024, sagte die amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), bei...

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin...

Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen.

Es gebe einen "fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und Kommunikationssicherheit...

Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind 64 Prozent sind überzeugt, dass der Bundestrainer seine Mannschaft...

Aktivisten haben am Mittwoch die Zufahrt zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin komplett gesperrt. Es seien beide Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsgelände blockiert, teilten die Veranstalter mit.

Der Fußweg ab dem...

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in seinen Reden und Texten.

"Ich motiviere alle Mitarbeiter unserer Verwaltung, im Jahr 2026 alle modernen Instrumente für ihre Arbeit zu...

Dem Bundeskriminalamt ist ein Schlag gegen den internationalen Drogenhandel gelungen. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, wurden in insgesamt 15 Objekten richterliche Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Duisburg vollstreckt. Die...

Die Europäische Union und vier Staaten aus Ost- und Südafrika - die Komoren, Madagaskar, Mauritius und die Seychellen - haben die Verhandlungen über ein modernisiertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) abgeschlossen.

Das Abkommen sei das...

Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.

Er habe "überhaupt keine Erwartungen", sagte der Chef der Liberalen, die im Bundestag nicht...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche Lagebild hätten, sagte Linnemann den Sendern RTL und...

Israelische Produzenten verschleiern offenbar systematisch die Herkunft von Agrarerzeugnissen, die aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen und in die Europäische Union exportiert werden. Zu diesem Schluss kommt ein...

Bei einem Schusswaffenangriff in Johannesburg sind am späten Dienstagabend nach Angaben der Polizei mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Neun weitere Personen erlitten bei dem Vorfall im Stadtteil Cleveland Verletzungen, teilten die...

Ein immer größerer Teil neuer Wohngebäude in Deutschland wird mithilfe von Wärmepumpen beheizt. Knapp drei Viertel (73,6 Prozent) der rund 58.900 im Jahr 2025 fertiggestellten Wohngebäude nutzen hauptsächlich Wärmepumpen zur Erzeugung der...

In der nordirischen Hauptstadt Belfast ist es nach Protesten gegen einen Messerangriff zu schweren Ausschreitungen gekommen. Berichten zufolge hatten rechte Aktivisten zu Demonstrationen aufgerufen, nachdem ein Video des Angriffs verbreitet...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet offenbar nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges.

Wie die "Rheinische Post" berichtet, sagte Merz am Dienstag in der Unionsfraktion, der Krieg sei nicht vorbei. "Anders als Präsident Trump sich...

Die afghanische Taliban-Regierung hat Pakistan vorgeworfen, bei Luftangriffen auf die Grenzprovinzen Kunar, Chost und Paktika mindestens 13 Menschen getötet zu haben.

Die Angriffe ereigneten sich den Angaben zufolge am späten Dienstagabend und...

Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Kanada, Mexiko und den USA hält sich die Vorfreude der Deutschen in Grenzen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv freut sich nur rund ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) auf...

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält es angesichts der jüngsten Eskalation zwischen dem Iran und Israel für möglich, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr vorübergehend schrumpft.

Die Ökonomen heben ihre...

Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert.

Während Straftaten aus einer politischen Motivation heraus einen neuen Höchststand erreichten,...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnt einen besseren Hitzeschutz an. Zum Hitzeaktionstag an diesem Mittwoch sagte Warken der "Rheinischen Post": "Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und beginnt mit einfachen Maßnahmen, auf die jeder...

Die Zahl der Rentner in Deutschland erreicht einen neuen Rekord. Insgesamt wurden Ende 2025 rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt, wie aus dem Bericht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur heutigen Vertreterversammlung hervorgeht, über...

Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als bisher angenommen, berichtet die "Bild".

Demnach stiegen...

Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer aus.

"Der Spitzensteuersatz beim Einkommen kann steigen, wenn wir mehr in Bildung und Infrastruktur investieren",...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen.

Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität sprächen eine deutliche Sprache, sagte sie dem...

Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, hat das Konzept von Stuttgart 21 nach dem Bekanntwerden einer weiteren Bauverzögerung scharf kritisiert.

"Stuttgart 21 war und ist ein kapitaler Fehler", sagte Gastel dem...

Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 Euro bringen solle.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Rheinischen Post":...