Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht, sehen Ökonomen den...
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Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht, sehen Ökonomen den...
Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Reise nach...
Der Batteriehersteller Northvolt hat in Schweden Insolvenz angemeldet. Ein entsprechender Antrag sei bei einem Gericht in Stockholm eingereicht worden, teilte der schwedische Konzern am Mittwoch mit.
Die deutschen und amerikanischen...
Die SPD wird ihren Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin abhalten. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf SPD-Kreise. Ursprünglich war der Parteitag für das Jahresende vorgesehen.
Auf dem Parteitag will die SPD eine neue...
Im laufenden Schuljahr 2024/2025 werden an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an den Schulen des Gesundheitswesens in Deutschland 11,4 Millionen Schüler unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch...
Im Jahr 2024 sind in Deutschland 431,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden.
Das waren 3,6 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Grund für den...
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) will einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Dort herrsche "bisweilen eine gewisse Risikoaversion, manchmal auch eine Vollkasko-Mentalität", sagte Schmidt dem Wirtschaftsmagazin "Capital".
"Es wäre...
Die Chefin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, warnt vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen und fordert, das System notfalls mit höheren Beiträgen zu stützen.
"Weitere Beitragserhöhungen sind...
Beim Rettungsdienst in Deutschland gibt es bundesweit große regionale Unterschiede. Das geht aus einer Studie des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
Bei den...
Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten.
"In der Tat kommt man beim...
Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur zeichnet sich bei einem Teil des Pakets ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD zeigten sich offen für den Vorschlag der Grünen, den...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Schon 2030 wird es wohl sechs Prozent weniger Grundschüler in Deutschland geben - bis 2035 könnte es sogar ein Sechstel weniger sein als heute. Das zeigt eine Prognose des Bildungsforschers Klaus Klemm, über die das "Handelsblatt" berichtet....
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Aufrufen zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen...
Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis bringen wird.
"Der Prüfauftrag zum Entzug...
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern. Es sollten nach Ansicht der Länder "deutlich erhöhte Mittel für ihre...
Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen soll, warnt die SPD die Union vor einer Falschauslegung der im...
Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen. "Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer für einen Fehler gehalten",...
In der Champions League hat sich der FC Bayern München mit einem 2:0-Sieg gegen Bayer 04 Leverkusen im Rückspiel des Achtelfinales den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Das Team baute auf den im Hinspiel erzielten Vorsprung von 3:0 auf und...
Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Damit ist die Minderheitsregierung mit dem konservativen CDS...
Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen beendet. Das teilten die Regierungen beider Länder am Dienstagabend nach...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über die Vorschläge der Grünen zu beraten.
"Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die...
Während der Corona-Pandemie ist sehr wahrscheinlich in großem Umfang beim Bezug von Subventionen sowie bei der Abrechnung von Schnelltests betrogen worden.
Wie das ZDF-Magazin "Frontal" unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, wurden seit...
Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter...
Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Wählerstimmen bei...
Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert.
"Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident...
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