Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. "Länder und Kommunen dürfen nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben", sagte Voigt dem...

Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor, über die die "Welt"...

Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.

In einem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet, fordert das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) die...

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Mai vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Organisation "Islamischer Staat" erhoben. Das teilte der...

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land mit Marschflugkörpern zu beliefern.

Die Lieferung von Taurus sei...

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf der Plattform Bluesky mit.

Das Ministerium begründet das diplomatische Protestsignal mit den Aufforderungen Russlands an die deutsche...

Die Arbeitgeber fordern von Bund und Ländern klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung.

Das geht aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)...

Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wirke bislang wie eine Abfolge unausgereifter Einzelvorschläge...

Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst fordert eine Ausrichtung der Künstlichen Intelligenz (KI) am Gemeinwohl.

Der "Rheinischen Post" sagte Wintergerst, Künstliche Intelligenz müsse dem Menschen dienen und damit auch dem Gemeinwohl. KI könne bereits...

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der gemeinsamen Kontrolle von Tennet Deutschland durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Namen des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Transtennet in den Niederlanden genehmigt. Das teilte die...

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag kritisiert. Die Pflegebranche brauche endlich eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten bei der Pflegereform,...

Der Deutsche Lehrerverband warnt in der Debatte um das Elterngeld vor Einsparungen zulasten von Kindern und pocht auf Investitionen in die Kindertagesstätten.

Präsident Stefan Düll sagte der "Rheinischen Post" zu Kürzungsplänen der...

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, warnt vor einer "dramatischen Lage" in der Metall- und Elektroindustrie. Seit 2019 habe die Branche rund 300.000 Jobs abgebaut und liege jetzt unter 3,8 Millionen, sagte er dem...

Der Industriekonzern Siemens will im Zuge seiner Umorganisation zahlreiche Führungspositionen umbenennen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Industriekreise berichtet, sollen "Chief"-Titel im Rahmen des neuen One-Tech-Company-Programms zum...

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat sich offen dafür gezeigt, den Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die soziale Pflegeversicherung stehe vor erheblichen finanziellen...

In Deutschland besteht offenbar erheblicher Handlungsbedarf beim Thema Bildungsgerechtigkeit. Das geht aus dem "Kinderreport 2026" hervor, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Dienstag gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank einem Kunden Schadensersatz zahlen muss, wenn dessen Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt und Unbefugte damit Geld abheben. Das Gericht gab mit einem am Dienstag...

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt angesichts der Enzyklika des Papstes zu Künstlicher Intelligenz (KI) auf eine stärkere technologische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas.

"Wenn wir wollen, dass Technologie dem Menschen dient,...

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, kündigt Gespräche mit den Ländern über die geplante Einkommensteuerreform an.

"Natürlich werden wir uns dazu mit den Ländern zusammensetzen", sagte Güntzler dem...

Der Anteil rauchender und vapender Jugendlicher ist in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das zeigen Daten der Drogenaffinitätsstudie 2025 zum Rauchverhalten junger Menschen, die das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit...

Der Kreuzfahrtreiseanbieter TUI Cruises verteidigt die Orientreise mit zwei Schiffen, die nach Ausbruch des Irankriegs über Wochen in der umkämpften Meerenge des Persischen Golfs festsaßen. "Bis zum Ausbruch des Irankriegs gab es definitiv...

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Zug der belgischen Eisenbahnen und einem Schulbus in Buggenhout in der Region Flandern sind am Dienstag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Sender VRT unter Berufung...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat nach der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 9.000 Postbank-Mitarbeiter im Deutsche-Bank-Konzern weitere Warnstreiks angekündigt.

Verdi teilte am Dienstag mit, dass die Arbeitgeberseite am 18. Mai in...

Der Präsident des Landesbauernverbands in Brandenburg, Henrik Wendorff, sieht die Landwirte in Deutschland derzeit in einer schwierigen Situation.

Wie Wendorff am Dienstag im RBB-Inforadio sagte, habe es schon seit dem Krieg in der Ukraine...

Frankreich verlangt von den EU-Partnern mehr Entschlossenheit im Ringen um Social-Media-Verbote für Jugendliche. "Europa sollte in dieser Auseinandersetzung selbstbewusster sein", sagte Clara Chappaz, Digital-Botschafterin von Präsident Emmanuel...

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse fordert eine schärfere Kontrolle des Jugendschutzes bei der Abgabe von Rauchprodukten. "Ich glaube, es hängt sehr viel davon ab, wie der Staat seine Regeln durchsetzt", sagte...