Vor den Beratungen im Koalitionsausschuss hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa die Bundesregierung aufgerufen, die Bürger bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.

"Mit steigenden Energiepreisen und steigenden Beiträgen zu den...

Vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) neue Erleichterungen für die Wirtschaft.

Es komme jetzt auf schnelle und verlässliche Entscheidungen...

Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe Kritik an den bereits bekanntgewordenen Plänen geübt.

Der...

Führende Köpfe der Unionsfraktion im Bundestag sehen in der geplanten Einkommensteuerreform das Mittel der Wahl für weitere Entlastungen.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man...

Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss fordern die Arbeitgeber von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) deutlich mehr Reformtempo und warnen vor einem weiteren "Fehlstart".

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der...

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.

"Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will zur Bekämpfung der Geldwäsche anders als die Vorgängerregierung keine neue Behörde aufbauen, sondern setzt auf rasche Reformen innerhalb des Zolls.

"Ich habe mich dafür entschieden, die etablierten...

Im Streit um das Gesundheits-Sparpaket hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die Pharmaindustrie zu schonen und damit vor Drohungen der Konzerne einzuknicken.

"Die Regierung darf sich von der...

Die stark gestiegenen Dieselpreise setzen dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland massiv zu und könnten das Deutschlandticket gefährden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Umfrage des Verbands Deutscher...

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut.

Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- und Medienminister in Schleswig-Holstein, sagte der "Rheinischen Post"...

Die Deutsche Bahn kündigt eine besonders günstige Urlaubsfamilienflatrate für die Sommerferien an. Zum Pauschalpreis von 99,99 Euro soll eine ganze Familie mit Fernverkehrszügen hin und zurück verreisen können, die Sitzplatzreservierung ist in...

Bahnchefin Evelyn Palla will sich von unrentablen Beteiligungen der Deutschen Bahn trennen, wenn diese nicht zum Kerngeschäft gehören.

"Kerngeschäft, das ist das richtige Triggerwort. Wir konzentrieren uns noch fokussierter auf das...

Eine neue Studie zeigt, dass bei komplexen strategischen Entscheidungen eine kürzere Überlegensdauer mit einer höheren Qualität der Entscheidung einhergeht. Das hat ein internationales Forschungsteam unter Beteiligung der...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bedeutung der Mitbestimmung und der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft hervorgehoben.

Er sagte am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin, dass in Zeiten "großer...

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen und vor zu früher Regulierung gewarnt.

"Wenn die Mentalität ist, wir regulieren schon die Entwicklungsphase...

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) attackiert.

"Dass Friedrich Merz kein...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies er auf den hohen Druck bei politischen Entscheidungen.

"Es...

Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel ist es, die Entlastungen wie vorgesehen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.

Der parlamentarische...

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) macht Druck für die Einsetzung eines Textilgesetzes, das Hersteller von Textilien für Entsorgungskosten in Mithaftung nimmt. Die Altkleidersammlung gerate zunehmend unter Druck, sagte Krischer der...

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich einen Kompromissvorschlag.

Vor Beginn des...

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festnehmen lassen.

Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen...

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer internen Berechnung des Umweltbundesamtes...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.

Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, dass Deutschland im...

Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.

Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Reform der...

Die deutschen Bausparkassen kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine staatliche "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau" scharf. Führende Branchenvertreter bezeichneten das Vorhaben im "Handelsblatt" als...

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. "Wir brauchen keine...