Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Es gebe zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen würden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert werde, sagte Schulze der "Rheinischen Post"...

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe).

"Die Pflegeversicherung steht...

Mehr als 100 Schulen in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind von einer Welle gleichlautender Drohmails betroffen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Bildungsministerium.

Demnach hätten am Montagabend, 4. Mai,...

Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen Landwirtschaft.

Jeden Sommer seien regelmäßig gut 50.000 kurzfristig...

Die Bundesnetzagentur schließt höhere Gasrechnungen für Verbraucher nicht aus. Die meisten privaten Haushalte hätten zunächst Preisgarantien für zwölf Monate oder länger, sagte Behördenchef Klaus Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bei...

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Elektroautohersteller in die Produktion des Volkswagen-Werks Zwickau einzubinden. Ziel sei es, den Standort zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten, berichtet die "Bild"...

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist offenbar für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Militärmission in der Straße von Hormus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL hervor. Demnach sind 51 Prozent der Befragten...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken.

"Das ist...

Russland und Weißrussland haben laut US-Angaben mehrere Personen aus Haft entlassen. "Wir haben soeben die Freilassung von drei polnischen und zwei moldauischen Häftlingen aus weißrussischer und russischer Haft erwirkt", teilte Trump am Sonntag...

Zum Abschluss des 33. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin beim FSV Mainz 05 mit 3:1 gewonnen. Für beide Mannschaften ging es am vorletzten Spieltag um nicht mehr viel - aber Marie-Louise Eta wollte ihren ersten Sieg als erste...

Der 1. FC Heidenheim hat am 33. und vorletzten Spieltag im Kampf um den Verbleib in der Fußball-Bundesliga einen wichtigen 3:1-Auswärtssieg beim 1. FC Köln errungen. Bei einer Niederlage wäre der Abstieg besiegelt gewesen, nun behält der FCH...

Das Bundeskanzleramt plant aus Platzgründen eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem "Spiegel", das Bundeskanzleramt erwäge derzeit, eine sogenannte "Petersburger Hängung" zu realisieren. Die Überlegungen...

CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte "Entlastungsprämie" für nicht mehr realisierbar. Im "Bericht aus Berlin" der ARD sagte er am Sonntag, die Prämie sei vom Tisch. Es habe sich in den Tagen nach der Ankündigung...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Durchmarschs bei der Landtagswahl im September. Die AfD versuche, eine absolute Mehrheit zu holen und die SPD aus dem Landtag zu drängen, sagte Schulze...

Christian Schmidt (CSU) gibt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf. Das teilte Schmidt deram Sonntag vorab mit, wie die FAZ berichtet. Offiziell will der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister...

Im ersten Sonntagsspiel des 33. Bundesliga-Spieltags hat der Hamburger SV 3:2 gegen den SC Freiburg gewonnen.

Die Partie begann mit einem frühen Führungstreffer für die Hausherren durch Bakery Jatta in der 14. Minute, der nach einer Vorlage von...

Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus. "Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke soll ausschließlich in lizenzierten, spezialisierten Verkaufsstellen (`Alkoholshops`) erfolgen",...

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios.

"Wir sind...

Zum Schutz vor häuslicher Gewalt soll den Tätern nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Umgang mit den Kindern verboten werden können. Das geht aus dem Entwurf des Justizministeriums für eine Reform des Kindschaftsrechts...

Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann", sagte Macinka der...

Der tschechische Außenminister Petr Macinka lehnt die Austragung des Sudetendeutschen Tages in seinem Land ab. Das Treffen soll zu Pfingsten erstmals in Brünn (Brno) stattfinden.

"Das ist ein sehr unglücklicher Vorgang", sagte Macinka der...

Der Chef der Buchhandelskette Thalia, Ingo Kretzschmar, plant eine massive Expansion in den Spielwarenhandel. Perspektivisch sehe er ein Potenzial von rund 150 Spielwarenläden, sagte Kretzschmar dem "Handelsblatt". Der Umsatzanteil könnte bei...

Preußen Münster spielt in der kommenden Saison wieder in der 3. Liga. Am vorletzten Spieltag der 2. Bundesliga kam der Sportclub zu Hause nur auf ein 1:1 gegen Darmstadt, womit der Abstieg rechnerisch nicht mehr verhindert werden kann. Die dts...

Zum Abschluss des 33. Spieltags der 2. Bundesliga hat die SV Elversberg 1:3 bei Fortuna Düsseldorf verloren und damit eine Vorentscheidung im Kampf um den Aufstieg verpasst.

Bereits in der 26. Minute brachte ein Eigentor von Florian Le Joncour die...

Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums.

Demnach ist die Zahl der schweren Hackerangriffe binnen eines Jahres um 25 Prozent...

In Berlin gehen die Reaktionen auf Signale aus Moskau und den Vorschlag einer Vermittlerrolle für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander. Vertreter von Union, SPD, Grünen, Linken, BSW und AfD äußerten sich mit teils deutlicher Kritik,...