Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals politisch unter Druck.
Es freue sie, "dass immer mehr Menschen aufstehen...
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals politisch unter Druck.
Es freue sie, "dass immer mehr Menschen aufstehen...
Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. "Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen weiter gelten", sagte Söder dem...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt/Main: Ankündigung in der Nacht: GDL will fünf Tage Bahn komplett bestreiken. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...
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Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn im schwelenden Tarifkonflikt ab Mittwochmorgen 136 Stunden lang komplett bestreiken.
Bereits ab Dienstagabend, 18 Uhr, soll der Güterverkehr lahmgelegt werden, wie aus einer Mitteilung der Gewerkschaft...
Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag...
Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert.
Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt,...
CDU-Chef Friedrich Merz hofft darauf, die K-Frage in der Union ohne erneute Schlammschlacht zu klären.
"Es gibt zwischen Markus Söder und mir eine klare Verabredung", sagte Merz am Sonntag in der ersten Sonntagabend-Talkshow von Caren Miosga....
Bei 467 von rund 65 Millionen gegen Covid-19 geimpften Menschen in Deutschland wurde inzwischen ein Impfschaden behördlich anerkannt. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den zuständigen Behörden aller 16...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) knüpft die von den Bundesländern vehement geforderte Fortschreibung des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern für die Schulen an Bedingungen.
"Ich bekenne mich klar zum Digitalpakt 2.0 ab...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel verstärken. Der Druck der Kokain-Kartelle werde auch in Deutschland größer, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gibt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf. Er unterstützte ab sofort eine weitere Kandidatur von Donald Trump, teilte DeSantis am Sonntag mit.
"Für mich ist klar, dass eine...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD auch der "Werteunion" eine solche Absage erteilt.
Auf die Frage, ob die "Werteunion" als eigene Partei ein möglicher Partner für die CDU...
Zum Abschluss des 18. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg bei Borussia Mönchengladbach mit 2:1 gewonnen. In der Tabelle klettert der FCA damit auf Rang 10, Gladbach rutscht auf Platz 12. Dabei waren die Gastgeber in der 26....
Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer...
In der ersten Sonntagspartie des 18. Bundesliga-Spieltags haben die Bayern zu Hause gegen Werder Bremen mit 0:1 verloren. Während die Gastgeber offensichtlich von einem Routinesieg ausgingen, war Bremen von Anfang zwar defensiv, aber gleichzeitig...
Auch vier Jahre nach Meldung des ersten deutschen Corona-Falls hält die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, die Zeit der Verschwörungserzählungen nicht für beendet. "Das setzt sich fort und ist mit dem Ende der Pandemie nicht...
Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro zu belassen, sorgen für neue Turbulenzen in der Ampel-Koalition. "Ein...
SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird. "Das Jahr 2024 wird eines, in dem die Regierung sich anders verhalten muss, Vertrauen zurückerobern muss,...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich. "Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Um es klar zu sagen: Ich...
Am Sonntag hat es erneut bundesweit einen großen Andrang bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. In München musste die Kundgebung wegen der hohen Teilnehmerzahl aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden.
Die Polizei sprach von...
Neben der Debatte um die Kindergelderhöhung ist ein weiteres steuerpolitisches Streitthema innerhalb der Ampel entbrannt: So will die SPD Steuerentlastungen für Spitzenverdiener beim Abbau der kalten Progression, die zu Jahresbeginn in Kraft...
Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga haben sich Hertha BSC und Fortuna Düsseldorf 2:2 unentschieden getrennt.
Den Führungstreffer für die Hausherren im Berliner Olympiastadion erzielte Haris Tabakovic in der 30. Minute mit einem satten...
Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande. Gerade in der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz sei der generelle Ton zuletzt sehr schrill gewesen, sagte er der "Welt". Ihn besorge, dass...
Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten netto Geld in den Topf ein. Dies geht aus...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu einem "Bündnis aller Demokraten" in Deutschland auf. "Egal ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte", sagte er am Sonntag in einer...
Die FDP widerspricht Aussagen der türkischen Gemeinde, wonach bis zu 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild" (Montagsausgabe), dass es...
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