
Die von den USA betriebene Seeblockade in der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück "klar völkerrechtswidrig", wenn sie über militärische Ziele hinaus auch neutrale Schifffahrt trifft. Eine Blockade stehe...
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Die von den USA betriebene Seeblockade in der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück "klar völkerrechtswidrig", wenn sie über militärische Ziele hinaus auch neutrale Schifffahrt trifft. Eine Blockade stehe...

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung.
"Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt von Nina Warken Stabilisierung erhofft, wird brutal...

Die Bundesländer sträuben sich dagegen, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Beschäftigten zu zahlen.
Das meldet die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage bei...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde.
"Deutsche Soldaten werden nicht hingeschickt, solange es keinen verlässlichen Waffenstillstand...

Die vom Verteidigungsministerium verschärften Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten stoßen in der Politik auf Kritik und Zustimmung.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte...

Der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland ist im Februar 2026 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) gegenüber dem Vormonat unverändert (0,0 Prozent) geblieben....

Eine Studie der RWTH Aachen kommt zu dem Ergebnis, dass der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt nur wenig zielgerichtet ist.
Wie die Hochschule am Freitag mitteilte, erreichen lediglich 8,6 Prozent der staatlichen Entlastungsmittel...

Im Februar 2026 ist in Deutschland der Bau von 22.200 Wohnungen genehmigt worden.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 24,1 Prozent oder 4.300 Baugenehmigungen mehr als im Februar 2025. Dabei stieg die Zahl der...

Die AfD liegt im neuen ZDF-"Politbarometer" erstmals vor der Union.
Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf 26 Prozent, während die CDU/CSU einen Punkt auf 25 Prozent einbüßt, so das Ergebnis der am Freitagmorgen...

Die Einführung der Organspende nach einem endgültigen Herz-Kreislauf-Stillstand könnte laut einer Studie in Deutschland die Zahl der Transplantationen deutlich erhöhen und Wartezeiten verkürzen.
Das teilten Forscher der Universität Kiel und der...

Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im März wieder verschlechtert.
Das entsprechende Ifo-Geschäftsklima sank von -17,7 auf -19,5 Punkte. Dies war auf merklich pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Die aktuelle Lage wurde hingegen etwas...

Laut einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Allensbach geben Grünen-Wähler unter den Anhängern aller Bundestagsparteien am häufigsten zu, aufgebracht über Meinungen zu sein, die von ihrer eigenen abweichen. Das berichtet die...

Angesichts zunehmender globaler Spannungen setzt der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva auf eine "strategische Partnerschaft" mit Deutschland, um den Multilateralismus zu stärken. "Ich bin überzeugt, dass der Multilateralismus...

Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des geplanten Umbaus beim Demokratieförderprogramm. Die CDU-Politikerin hatte vor drei Wochen bekannt gegeben, dass sie mehr als 200 Organisationen frühzeitig die Gelder...

Die Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. "Es ist absurd, dass die Bundesregierung Entlastungsvorschläge macht, die größtenteils...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im Rahmen der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Gehälter der Kassen-Vorstände sowie der Führungsebene gesetzlich deckeln.
Sie wolle bei ihrem Sparpaket die...

Racing Strasbourg hat am Donnerstagabend das Viertelfinal-Rückspiel der Conference League gegen den 1. FSV Mainz 05 mit 4:0 gewonnen und damit den 0:2-Rückstand aus dem Hinspiel gedreht.
Die Gastgeber übernahmen nach einer ausgeglichenen...

Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen.
Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein...

Der SC Freiburg hat das Viertelfinal-Rückspiel bei RC Celta mit 3:1 gewonnen und ist damit in ein europäisches Halbfinale eingezogen.
Die Breisgauer kontrollierten die Partie über weite Strecken und ließen zu keinem Zeitpunkt Zweifel am...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Arbeitgebern nun offenbar ein Jahr mehr Zeit geben, die geplante "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei zukommen zu lassen.
"Die 1.000 Euro sind ein...

Zur Stabilisierung der Krankenkassen will die Bundesregierung das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz reduzieren.
"Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich verhältnismäßig hohen Absicherungsniveaus durch die Lohnfortzahlung...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren und dafür eine Mindestgröße als Kriterium für einen Bestandsschutz einzuführen.
"Zum Beispiel könnte man es auf die Größe...

Brasiliens Präsident Lula da Silva hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran scharf verurteilt. "Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt", sagte Lula dem "Spiegel". "Es kann nicht angehen, dass Trump einen Krieg mit Iran anfängt, und wer...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump: Israel und Libanon einigen sich auf Feuerpause. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Die politisch motivierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das Bundeskriminalamt verbuchte für 2025 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten (plus zwei Prozent), berichtet die "Süddeutsche...

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben. Das geht aus dem Referentenentwurf zum "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" hervor, über den der Newsletter "Gesundheit"...
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