Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der "taz" (Freitagsausgabe) mit.

Mit dem Verfahren werden Projekte oder...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Mit 80.000 Euro Einkommen sei man seiner Ansicht nach nicht reich, sagte Linnemann dem TV-Sender...

Angesichts der anstehenden irischen EU-Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Taoiseach der Republik Irland, Micheál Martin, über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und Maßnahmen zur Stärkung der...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag angekündigt, dass der zuvor von der EU-Kommission genehmigte deutsche Industriestrompreis unbürokratisch umgesetzt werden soll. "Der Industriestrompreis ist ein wichtiger...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt am Main: Lufthansa stellt Cityline ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die Bundesregierung hat sich gegen mehrere Änderungsanträge positioniert, die das EU-Parlament zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA eingebracht hat. Das geht aus einem sogenannten Drahtbericht des Auswärtigen Amtes vom 9. April 2026...

Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen.

Linnemann sagte dem Nachrichtensender "Welt" zu...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis Ostern angekündigt, doch derzeit...

Der frühere Bundestrainer Joachim Löw würde als Trainer gern einen Verein an die europäische Spitze führen. "Tatsächlich sehe ich keinen Reiz darin, Wochenende für Wochenende Bundesligaspiele zu bestreiten", sagte Löw der Wochenzeitung "Die...

Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche, die Förderung und Unterstützung benötigen, berichtet...

Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission billigt deutschen Industriestrompreis. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Die Bundesregierung darf die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag eine entsprechende Beihilferegelung im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde...

Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen. JU-Chef Johannes Winkel sagte der...

Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen.

Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei soll es dem Vernehmen nach unter...

Die Frontfrau von Fridays for Future in Deutschland, Luisa Neubauer, freut sich nach eigener Aussage nicht über die hohen Spritpreise.

"Natürlich nicht, denn was wir ja brauchen, ist eine Mobilität, die es Menschen ermöglicht, nachhaltig von A...

Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will ihr Bundesvorsitzender Johannes Winkel offenbar zwei weitere Jahre an deren Spitze stehen.

Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Kreise der...

Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und...

Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Die Regelung im Freistaat sah vor, dass...

Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der Bundeswehr drastisch ein.

In einer aktuellen Sicherheitsanweisung, über die...

Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. "Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd", sagte er dem "Spiegel".

"Ich kann Ihnen da wirklich nicht mehr weiterhelfen."...

Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die das "Handelsblatt"...

Verdi hat kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im Handel eine Lohnerhöhung von sieben Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Die Gewerkschaft teilte am Donnerstag mit, dass diese Forderung in allen 16 Tarifgebieten des...

In Chemnitz, Leipzig und Plauen sind drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" festgenommen worden. Das teilte das Landeskriminalamt am Donnerstagvormittag mit. Den Beschuldigten, irakischen Staatsbürgern im Alter von 26, 40...

Junge Menschen präsentieren sich im Internet häufig glücklicher, als sie tatsächlich sind. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Ein Viertel der 16- bis 29-Jährigen (25 Prozent) gibt demnach offen zu, sich in der digitalen Welt...

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. "Die haben schon eine...