Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei "ein großes Geschenk an die Rüstungsindustrie", das der "Korruption Tür und Tor" öffne, sagte...

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat mit Blick auf den Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die rasche Umsetzung einer Dunkelfeld-Studie zur Aufklärung ähnlicher...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und im Gegenzug die Lasten für die Geberländer im Länderfinanzausgleich zu reduzieren.

"Die...

Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) will die EU-Richtlinie für ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke noch bis Ende Juli in nationales Recht umsetzen.

Der...

Hape Kerkeling kehrt im März mit seiner Rolle als Kultfigur Horst Schlämmer zurück ins Kino - auch wenn die Filmfigur auf den ersten Blick nicht gut gealtert zu sein scheint.

"Horst Schlämmer ist der Prototyp alter weißer Mann", sagte der Komiker...

Am 17. Spieltag der Bundesliga haben RB Leipzig und die TSG Hoffenheim ihre Heimspiele gewonnen, während der FC Bayern in Köln gesiegt hat.

RB Leipzig besiegte den SC Freiburg mit 2:0. Die Hausherren taten sich lange schwer gegen defensiv kompakte...

Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante neue Grundsicherung scharf und legen eigene Vorschläge vor. Armut lasse sich nicht durch Kürzungen bei...

Die IG Metall hat davor gewarnt, dass bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) mehr als die bislang vereinbarten 11.000 Stellen gestrichen werden könnten. "Für uns sind die Vereinbarungen des Sanierungstarifvertrages unantastbar", sagte der...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das Ende des freien Zugangs zum Facharzt. "Wir planen eine große Reform der Primärversorgung", sagte...

Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen hat, will Deutschland Bundeswehrsoldaten auf die zu Dänemark gehörige Insel schicken.

"Auf Einladung Dänemarks...

Der VfL Wolfsburg hat am 17. Bundesliga-Spieltag den FC St. Pauli mit 2:1 besiegt und sich mit einem späten Treffer wichtige Punkte im Tabellenkeller gesichert.

Die Gastgeber erwischten den etwas aktiveren Start und belohnten sich in der 25....

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten nach Grönland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Demnach wurde die eine Person von...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Frage gestellt. "Ich teile das Ziel, Anreize zu setzen, damit vor allem mehr Frauen einer...

Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen den Hausausweis für den Bundestag, berichtet der "Spiegel". In zwei...

Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über das das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Geplant ist, den pauschalen Steuersatz für Dienstwagen mit...

In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele. Mittelstandsunion (MIT) und Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA) werben dafür, die...

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 18, 21, 23, 25, 26, 48, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8070306. Im...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung der Deutschen erneuert. "Mit Work-Life-Balance und 4-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand in unserer Gesellschaft nicht erhalten", sagte Merz am Mittwoch vor...

Steve Witkoff, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump, hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die zweite Phase des Gaza-Plans nun starten soll.

"Heute geben wir im Namen von Präsident Trump den Start der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des...

Die Verbraucherzentrale Bundesverband blickt wohlwollend auf den Vorschlag der SPD zum sogenannten Deutschlandkorb. "Der Vorstoß zum `Deutschlandkorb` freut uns grundsätzlich", sagte Lisa Völkel, Lebensmittel-Referentin bei der...

Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Initiative für eine Forschungsförderung zur Gesundheit von Frauen gestartet. Ab sofort können sich Interessierte mit ihren Forschungsvorhaben um Mittel aus den insgesamt bis zu 10 Millionen Euro...

In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen - die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen.

"Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat 14...

Die noch verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranern Zuflucht gewähren. "Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen", sagte der EU-Politiker der "Bild"....

Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden.

Er schätze diesen derzeit als "sehr gut" ein, sagte Regierungssprecher...