Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Die Kommission kam in ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der...
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Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Die Kommission kam in ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Aufklärung über die Geschäfte der von ihm gegründeten Weimer Media Group gefordert.
"Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere...
Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD)...
Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen. "Wer den KI-Zug verpasst, riskiert, den Markt zu verlassen", schreibt Thomas Jarzombek (CDU),...
Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. Man wolle nicht zulassen, dass das Thema Rente als...
In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union kann in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber...
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, kann sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt vorstellen. "Es wäre ja nicht das erste Land mit einer Minderheitsregierung", sagte er dem TV-Sender "Welt"....
Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Die Sichtweise der jungen Unionsabgeordneten ist richtig und überzeugt mich", sagte Dulger der...
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit geforderten Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Gesprächsbereitschaft. Sie wolle sich beim Alter nicht festlegen, auch ein Verbot nur bis 14 oder...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik, sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse setzen und im Wesentlichen die Arbeit der bisher mit Digitalpolitik beschäftigten Ressorts fortsetzen.
"Sie...
Nach den Funden von menschlichen Körperteilen auf der Autobahn 45 im Kreis Olpe haben die Ermittler die Identität der betroffenen Frau festgestellt. Das teilten die Staatsanwaltschaft Siegen und die Polizei Hagen am Dienstag mit.
Eine...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte.
Die Bundesregierung sei darum "sehr bemüht", sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Magdeburger...
Im nächsten Bundeshaushalt wird voraussichtlich ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen (33,3 Prozent) in die Rentenversicherung fließen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor, die den...
Konkurrenten der Deutschen Bahn werden wohl noch länger warten müssen, bis sie gleichberechtigten Zugang zur Navigator-App bekommen. Trotz einer Aufforderung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt die Deutsche Bahn wenig...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht in den am Morgen veröffentlichten Zahlen zu Baugenehmigungen eine Trendwende. Die Zahlen zeigten "deutlich, dass es nun endlich aufwärts geht", sagte Hubertz am Dienstagmorgen.
"Damit aus Planungen...
Die Junge Union bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. "Ich finde unser Verhalten nicht stur", sagte Florian Hummel, Landesvorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg, in der RTL/ntv-Sendung...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich angesichts des Kostendrucks in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Erhöhung der Zuzahlung für Patienten vorstellen. Man habe die Zuzahlungen für Medikamentenpackungen seit der...
Im September 2025 ist in Deutschland der Bau von 24.400 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren das 59,8 Prozent oder 9.100 Baugenehmigungen mehr als im September 2024.
Der große Anstieg...
Im 3. Quartal 2025 sind rund 46,0 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 41.000...
Die Preise für viele Geräte der Unterhaltungselektronik und Informationsverarbeitung haben im Oktober 2025 unter dem Vorjahresniveau gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren Fernsehgeräte im Oktober 2025 um...
Lea Corzilius, Personalvorstand und Arbeitsdirektorin von ZF, hält weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der defizitären Pkw-Antriebssparte des angeschlagenen Automobilzulieferers für nicht notwendig. Das Sparprogramm, das ZF Anfang Oktober...
Die Parksituation für Lastwagen an deutschen Autobahnen bleibt kritisch. Seit der letzten Untersuchung vor drei Jahren habe sich die Lage kaum verbessert, teilte der ADAC am Dienstag nach einer aktuellen Erhebung an 100 Rastanlagen mit.
An fast...
Der deutsche Mittelstand richtet sich auf die erwarteten Großaufträge der Bundeswehr aus. Das bekommt auch der "Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" zu spüren: Seit November 2024 habe sich die Mitgliederzahl von...
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass Putin den Ukrainekrieg in absehbarer Zeit aufgeben muss, weil Russland den Kampf, wer länger durchhält, verliert.
Der Krieg "wird enden, wenn einer Seite die Mittel ausgehen. Wir...
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden...
Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe.
Bis Ende Oktober 2025 sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche...
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