Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem Rückzug ihrer Partei in die politische Nische.
"Wir sollten die Kraft haben, dafür auch...
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Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem Rückzug ihrer Partei in die politische Nische.
"Wir sollten die Kraft haben, dafür auch...
Aus Deutschland werden jedes Jahr dutzende Menschen nach China abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Journalistenanfrage hin mitteilte, wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August diesen Jahres 45 Personen aus...
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte.
In einer Talksendung des TV-Senders der "Welt" sagte...
Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist einem offiziellen Gnadengesuch aus Berlin nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Das teilte Tebbounes Büro am Mittwoch mit.
Bundespräsident Frank-Walter...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 20, 28, 36 und 46, die Superzahl ist die 7.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6759061. Im Spiel...
Der Deutsche Städtetag beklagt gestiegene Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten. "Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Innenstadtveranstaltungen ist tatsächlich in den vergangenen Jahren...
Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert.
"Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas", sagte der...
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus seiner Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten. Das bestätigte Link der...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Die Klage eines im Gazastreifen lebenden...
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. "Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Merz hat Scholz im Mai als Kanzler...
Auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat Bayer-Vorstandschef Bill Anderson der Europäischen Union eine innovationsfeindliche Haltung in der Agrarpolitik vorgeworfen. "Ein generelles Nein zu moderner Engineering-Technologie ergibt...
In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen ihren Rücktritt. Sie wies allerdings...
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt in der Debatte über die Abschiebung von Syrern vor ungewollten Folgen.
Syrer seien mittlerweile eine der drei größten Ausländerpopulationen in Deutschland, sagte Werding am Mittwoch der dts...
Die Bundesanwaltschaft hat einen im Libanon geborenen Mann festnehmen lassen, der Mitglied der Hamas sein soll. Die vorläufige Festnahme erfolgte gestern Abend um 22:00 Uhr auf der Bundesautobahn 17, als der Beschuldigte von Tschechien nach...
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD seien auch dazu gedacht, Wirtschaftsreformen zu verhindern. "Alles, was die AfD anmahnt, stigmatisiert die SPD...Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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Foto: Veronika Grimm (Archiv), über dts...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr angehoben.
Die Volkswirtschaft dürfte erstmals seit dem Jahr 2022 minimal wachsen, heißt es im Frühjahrsgutachten...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht...
Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist, hatte diese Unterlagen bereits am 29. Januar...
Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt hatte.
Man wolle wie üblich Urteile nicht...
Tanken ist gegenüber der vergangenen Woche spürbar teurer geworden. Vor allem der Preis für Diesel-Kraftstoff ist kräftig gestiegen, wie eine aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland durch den ADAC...
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.
Dass Bünger nicht gewählt worden sei, "ist meines Erachtens...
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen" an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Am frühen Nachmittag...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgelegten Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen. Damit wird nach 17 Jahren die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 überarbeitet.
Die...
Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass weiterhin zu viele Kinder mit Blick auf ihre Chancen für ein gutes Aufwachsen und Zukunftsperspektiven zu...
Die AOK-Krankenkassen sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Krankenhäusern.
"Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung um ein Jahr sollte genutzt werden, um ein wissenschaftliches Bedarfsbemessungsinstrument zu...
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