Im Streit um das Gesundheits-Sparpaket hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die Pharmaindustrie zu schonen und damit vor Drohungen der Konzerne einzuknicken.

"Die Regierung darf sich von der...

Die stark gestiegenen Dieselpreise setzen dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland massiv zu und könnten das Deutschlandticket gefährden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Umfrage des Verbands Deutscher...

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut.

Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- und Medienminister in Schleswig-Holstein, sagte der "Rheinischen Post"...

Die Deutsche Bahn kündigt eine besonders günstige Urlaubsfamilienflatrate für die Sommerferien an. Zum Pauschalpreis von 99,99 Euro soll eine ganze Familie mit Fernverkehrszügen hin und zurück verreisen können, die Sitzplatzreservierung ist in...

Bahnchefin Evelyn Palla will sich von unrentablen Beteiligungen der Deutschen Bahn trennen, wenn diese nicht zum Kerngeschäft gehören.

"Kerngeschäft, das ist das richtige Triggerwort. Wir konzentrieren uns noch fokussierter auf das...

Eine neue Studie zeigt, dass bei komplexen strategischen Entscheidungen eine kürzere Überlegensdauer mit einer höheren Qualität der Entscheidung einhergeht. Das hat ein internationales Forschungsteam unter Beteiligung der...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Bedeutung der Mitbestimmung und der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft hervorgehoben.

Er sagte am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin, dass in Zeiten "großer...

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen und vor zu früher Regulierung gewarnt.

"Wenn die Mentalität ist, wir regulieren schon die Entwicklungsphase...

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) attackiert.

"Dass Friedrich Merz kein...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies er auf den hohen Druck bei politischen Entscheidungen.

"Es...

Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel ist es, die Entlastungen wie vorgesehen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.

Der parlamentarische...

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) macht Druck für die Einsetzung eines Textilgesetzes, das Hersteller von Textilien für Entsorgungskosten in Mithaftung nimmt. Die Altkleidersammlung gerate zunehmend unter Druck, sagte Krischer der...

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich einen Kompromissvorschlag.

Vor Beginn des...

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festnehmen lassen.

Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mit. Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen...

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer internen Berechnung des Umweltbundesamtes...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.

Klingbeil sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, dass Deutschland im...

Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-"Entlastungsprämie" der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.

Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Reform der...

Die deutschen Bausparkassen kritisieren die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine staatliche "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau" scharf. Führende Branchenvertreter bezeichneten das Vorhaben im "Handelsblatt" als...

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnt den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin ab, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vermittler in Friedensgesprächen zu machen. "Wir brauchen keine...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), spricht sich nach dem Scheitern der "Entlastungsprämie" für gezieltere Alternativen aus. Entlastungen müssten dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, sagte...

Der unter zunehmendem Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er werde das Amt des Premierministers "nicht aufgeben", sagte er am Montag in London.

Er fügte zudem hinzu, dass er nicht glaube, dass...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.

Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: "Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften",...

Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026.

"Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben wir Perspektive und Sicherheit", sagte...

Jeder zehnte Bürger in Deutschland ist im vergangenen Jahr von Cyberkriminalität betroffen gewesen. Das geht aus dem Cybersicherheitsmonitor 2026 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Programms Polizeiliche...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht.

"Der Umgang mit der AfD in den letzten Jahren auf allen Ebenen hat nicht den Erfolg gebracht, den sich alle erhofften. Es ist nicht...

Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt.

Die Ministerpräsidenten würden bereits häufig tagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der...