In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen - wie es bisher bei Militärhilfen schon der Fall ist. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Beschluss,...

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie um einen Prozentpunkt zu und erreicht nun 22 Prozent. Trotz des leichten Anstiegs liegt sie damit weiterhin...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.

"Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen", sagte die SPD-Politikerin dem...

Die Monopolkommission warnt die Bundesregierung vor überteuerten Rüstungsgeschäften durch mangelnden Wettbewerb, ein verkrustetes Beschaffungswesen und zunehmend dominante Konzerne wie Rheinmetall.

Tomaso Duso, Chef der Monopolkommission, sagte...

Die Menschheit wird nach Einschätzung des deutschen Astronauten Alexander Gerst dauerhaft in den Weltraum aufbrechen. "Die Menschheit wird für immer den Weltraum erforschen. Das wird nie mehr aufhören", sagte der deutsche ESA-Astronaut und...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Danzig teilnehmen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko teilte am Dienstag in Kiew mit, dass sie die ukrainische Delegation...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Reformkurs der senegalesischen Regierung gelobt.

"Senegal hat sich erfreulich positiv entwickelt in den letzten Jahren", sagte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem senegalesischen Präsidenten...

Die Grünen sehen die Linke weiterhin als möglichen Bündnispartner für die Regierungsbildung in Berlin.

"Wir haben in Berlin einen ganz klaren Fokus: Das ist, Kai Wegner aus dem Roten Rathaus zu kriegen", sagte der stellvertretende...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kiew: Selenskyj nimmt nicht an Wiederaufbaukonferenz in Polen teil. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist das Militär in Myanmar während des sechsmonatigen Wahlzeitraums im vergangenen Jahr für den Tod von mehr als 700 Zivilisten verantwortlich.

Ein aktueller UN-Bericht beziffert die Zahl der bestätigten...

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe in Höhe von 76 Millionen Euro genehmigt, um das Münchner Start-up Quantum Diamonds beim Bau einer neuen Produktionsstätte für Halbleiter-Testsysteme zu unterstützen. Das teilte die Brüsseler...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem missbräuchlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Bundespräsidialamt.

Eine Sprecherin des Bundespräsidialamts erklärte...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nicht davon aus, dass die Zeit der globalen Krisen bald vorbei sein wird.

"Das globale Umfeld an Krisen, an Krieg, das, was wir Ausnahmezustand nennen, wird der normale Zustand der nächsten Jahre, vielleicht...

Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, bis zur Sommerpause Eckpunkte zur Rentenreform im Kabinett zu beschließen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein Schreiben des CDU-Politikers an die Mitglieder der...

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, fordert mit Blick auf den Tag der Industrie einen konsequenten Reformkurs der Bundesregierung. Wirtschaftswachstum müsse die Top-Priorität sein, sagte Bilger den Sendern RTL...

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen IS-Anhängern durchführen lassen. Grundlage seien Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, teilte die Karlsruher Behörde...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte er am Dienstag nach der Übergabe des Abschlussberichts der...

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.

Die Vorschläge waren bereits am Wochenende bekannt geworden. So schlagen...

Sicherheitspolitiker von Union und Grünen zeigen sich besorgt über mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Saarbrücker Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa).

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc...

Im Schuljahr 2024/2025 haben 2,2 Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland eine Klassenstufe wiederholt. Insgesamt waren es 148.100 Schüler, die entweder zuvor nicht versetzt worden waren oder freiwillig wiederholten, wie...

In den nächsten 15 Jahren werden etwa 13,3 Millionen Erwerbspersonen in Deutschland das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren überschreiten. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 mit....

Eine Woche in den Sommerferien zu verreisen, ist für viele Menschen in Deutschland kaum möglich. Gut ein Fünftel (21 Prozent) der Bevölkerung lebte im Jahr 2025 in Haushalten, die sich nach eigener Einschätzung keine einwöchige Urlaubsreise...

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen.

Zu ihren Anforderungen sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe):...

Bei der Fußball-WM hat Jordanien am zweiten Spieltag der Gruppe J 1:2 gegen Algerien verloren und ist damit aus dem Turnier ausgeschieden.

Nach einem frühen Rückstand durch Nizar Al-Rashdan in der 36. Minute, der nach einem misslungenen...

Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert.

Laut Vorausberechnungen könnte der sogenannte Eckrentner im Mittel nach 20 Jahren Ansparzeitraum in der...

Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Digitalausschuss mit dem Thema befassen,...