Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen zu beteiligen. "Wer Israel des Völkermordes bezichtigt, heizt den...

Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer einen "verlässlichen und engen Partner gehabt in außenpolitischen und gerade die Ukraine...

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seinen umstrittenen Vergleich von CDU und AfD sowie seine Faschismus-Vorwürfe gegenüber den Christdemokraten entschuldigt.

"Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik...

Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. "Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von 80...

Die kommunalen Spitzenverbände sind ein Jahr nach dem Regierungswechsel mit den Kommunikationskanälen ins Kanzleramt unzufrieden.

Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob sich seit dem Antritt der Merz-Regierung etwas verbessert habe, verwies...

Die Bundesregierung strebt eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile am Rüstungskonzern KNDS an. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Mit der Beteiligung...

Der britische Premierminister Keir Starmer tritt zurück. Das kündigte er am Montagmorgen in London an. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit der Transparenzinitiative...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Vorschläge der Rentenkommission für unausgewogen. "Wenn man sich alle Vorschläge der Rentenkommission anschaut, dann finde ich, gibt es insgesamt eine große Schieflage", sagte Dröge den Sendern RTL...

Staatliche Entlastungsmaßnahmen in Energiekrisen stärken vor allem fossile Energieträger und wirken somit klimaschädlich. Das zeigt eine neue Studie von Econpol Europe, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte.

Demnach entsprechen die Hilfspakete...

Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind zum Stichtag 30. Juni 2025 im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das 95.100 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr...

Eine Gruppe jüngerer Grünen-Abgeordneter aus dem Bundestag und dem Europaparlament spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das der "Spiegel" berichtet.

"Wie einst...

Die ersten hochrangigen Gespräche zwischen den USA und dem Iran sind in der Schweiz abgeschlossen worden. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar, die in der Nacht zu Montag veröffentlicht wurde, hieß es, dass der...

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert eine deutliche Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er stellt sich damit gegen seinen Parteichef Markus Söder. Die...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch über den Einstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS entscheiden. Das geht aus einem geheimen Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministeriums hervor, über den der "Spiegel"...

Bei der Fußball-WM hat sich Ägypten am zweiten Spieltag der Gruppe G mit 3:1 gegen Neuseeland durchgesetzt und damit den ersten WM-Sieg überhaupt gefeiert.

Trotz eines frühen Rückstands durch ein Tor von Finn Surman in der 15. Minute, das nach...

Der rechte Politiker Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er bei der Stichwahl auf 49,7 Prozent und lag damit vor dem linken Senator Iván Cepeda, der ein...

Die Linken-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, ist offen für eine Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach der Landtagswahl. "Wir würden Schulze mitwählen, wenn er seine rechten Narrative aufgibt", sagte von...

Rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach wollen 44 Prozent der...

Nach Angaben von Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas liegen die Vorbereitungen zur Stationierung einer deutschen Brigade von knapp 5.000 Soldaten in seinem Land über dem Zeitplan.

"Beim Aufbau der deutschen Brigade läuft alles nach...

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft haben sich Uruguay und Kap Verde in einem packenden Spiel mit einem 2:2-Unentschieden getrennt.

Die Partie begann mit einem Paukenschlag, als Kevin Pina in der 21. Minute einen Freistoß aus gut 30 Metern direkt...

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter...

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält eine deutliche Einschränkung der Minijobs für sinnvoll.

Schnitzer sagte der "Bild": "Es wäre sinnvoll, Minijobs zu begrenzen auf Schüler, Studenten und Rentner." Minijobs würden...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt auf.

Günther sagte der "Bild": "Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden...

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), ruft die Bundesregierung zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission auf. "Die Regierung sollte den Vorschlägen im Grundsatz folgen. Streit wäre jetzt schlecht für alle -...

Vor der Anhörung am Montag im Gesundheitsausschuss hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Kritik am GKV-Sparpaket geübt.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Das Sparpaket der gesetzlichen...