Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen.

"Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen...

Trotz der eigentlich vereinbarten Waffenruhe haben sich die USA und der Iran wieder heftige Kampfhandlungen am Golf geliefert.

US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben iranische Militäreinrichtungen angegriffen, die für eine Reihe von...

Der SC Freiburg hat mit einem 3:1-Erfolg gegen Sporting Braga den Einzug ins Finale der Europa League geschafft und damit die 1:2-Niederlage aus dem Hinspiel wettgemacht.

Die Gastgeber profitierten früh von einer Roten Karte gegen Bragas Mario...

US-Präsident Donald Trump setzt der EU eine Frist zur Absenkung der Zölle auf US-Produkte auf null bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli. "Ich habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des historischen Handelsabkommens...

Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt.

"Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine...

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte Non-Paper zeigt, über das der "Spiegel" berichtet, sollen Strafen gegen Öl- und...

Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin absolviert.

Das Bundespresseamt verbreitete...

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete. Das berichtet der "Spiegel".

Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines...

71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung im Umgang mit den USA bei außenpolitischen Streitfragen auf eigene Positionen bestehen sollte, selbst...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den "Deutschlandtrend" der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im "Deutschlandtrend" für einen Bundeskanzler jemals gemessen wurde.

Während im Juni 2025 -...

Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 27 Prozent und damit zwei Prozentpunkte höher als...

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde Zwischenbilanz. Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind...

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. "Das halte ich für den absolut falschen Ansatz und würde dringend dazu raten, das zu...

Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr nicht beantworten, müssen mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem...

Trigema-Erbin Bonita Grupp hat sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gezeigt. "Wenn man den Spitzensteuersatz moderat anhebt, wäre das für mich akzeptabel, solange an anderer Stelle entlastet wird", sagte die Unternehmerin, die das...

Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) hat sich gegen einen Gruppenantrag mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende ausgesprochen.

"Der Staat darf Schweigen nicht als Zustimmung werten", sagte...

Henkel-Chef Carsten Knobel schließt Preiserhöhungen für Konsumenten im kommenden Jahr nicht aus. Grund dafür seien steigende Materialkosten, sagte Knobel den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag.

Die Materialpreise des Konzerns befänden sich...

Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren womöglich mit deutlich weniger Geld auskommen als noch vor wenigen Monaten prognostiziert.

Die Steuerschätzer schrauben die Erwartungen für jedes Jahr bis 2030 jeweils um über 17 Milliarden...

In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal haben IT-Sicherheitsexperten des Security Lab von Amnesty International ein Angriffswerkzeug der mutmaßlich russischen Staatshacker ausfindig gemacht.

Es handle sich um...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge vor einem "Denkzettel" für die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung...

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der "Spiegel".

Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium unter anderem, dass das Bundesamt heimlich...

Der Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Sepp Müller, hat die schlechte Umfragelage im Land mit einer Kampfansage an die AfD beantwortet. Den Kampf um jede Wählerstimme führe man jetzt "mit aller Kraft", sagte Müller dem...

Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wähnt sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Es fehle jetzt "nur noch ein ganz kleines bisschen", sagte Siegmund am Donnerstag dem...

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rät der EU, trotz des Nahostkriegs den Handel mit den Golfstaaten zu stärken. Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate richteten ihre Handelsbeziehungen diverser aus, heißt es in...

Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Iraner trotz des Krieges in Deutschland aufzunehmen. Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die Visastelle der Deutschen Botschaft in Teheran wieder geöffnet werde, heißt es in der Antwort des...

Joybrato Mukherjee, Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), fordert eine "bessere Kontrolle" einzelner privater Hochschulen in Deutschland.

Es gebe vor allem in Berlin teilweise "sehr fragwürdige Angebote", die Studierende...