Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen.
Bedenken,...
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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen.
Bedenken,...
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im August 2025 um 3,1 Prozent gegenüber August 2024 gestiegen.
Im Mai 2025, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im...
Nach der schwachen Weinmosternte im Vorjahr kann ein Teil der Weinbaubetriebe in Deutschland in 2025 mit einer besseren Ernte rechnen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag basierend auf der Schätzung zum 20. September 2025...
Bei 17 Polizeibediensteten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag Durchsuchungen durchgeführt.
Das teilten die Behörden mit. Den fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Polizeibeamten im...
Im August 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 59,4 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 0,7 Prozent...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt.
Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus, sagte Merz am Freitag. Er dankte dem US-Präsidenten...
Die Bundeswehr plant eine massive Stärkung der Drohnenabwehr.
Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung mehr als 600 Flugabwehrpanzer des Typs Skyranger 30 vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bestellen, schreibt das "Handelsblatt"...
Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die schwache Rolle Europas beim Friedensprozess...
Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen könnte. "Es ist nachvollziehbar, dass keine Luxuswohnungen...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. "Der Antrag, Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus zu verbieten, ist klar abzulehnen", sagte...
Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt "in die richtige Richtung" gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert.
Vieles von...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. "Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 auf den Straßen und im Netz sollte...
Die israelische Regierung hat die Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der Hamas genehmigt. Das teilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.
Damit beginnt laut der Vereinbarung nun eine 24-Stunden-Frist, in der die...
Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit an diesem Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Prävention und den Zugang zur Behandlung psychischer Erkrankungen stärken zu wollen.
"Gerade in einer Zeit, die...
Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag offenbar am ersten Juliwochenende 2026 in Erfurt. Dann steht turnusgemäß die Wahl der Parteiführung an. Die Messe Erfurt bestätigte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) Ort und...
Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi warnt dringend davor, in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter Personal abzubauen. "Jetzt schon sind bei vielen Anlagen kaum der Betrieb und die Instandhaltung gesichert, weil...
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung scharf kritisiert.
"Union und SPD haben heute...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre "sehr schwierig", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. "Es braucht ein Aus von diesem starren Verbrenner-Aus, denn bis 2035 werden wir...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt und...
Nach dem sogenannten "Auto-Gipfel" im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. "Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage",...
Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. "Wer das Engagement gegen Rassismus und für Vielfalt aus unseren Schulen...
Die Jusos haben die von Union und SPD im Koalitionsausschuss verabredete Reform des Bürgergelds scharf kritisiert und die SPD-Abgeordneten zu einer Blockade der Reform aufgerufen. "Diese Einigung wiederholt Fehler der Vergangenheit", sagte...
Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. "2035 darf es keinen harten Schnitt...Für die meisten Unternehmen ist eine API (Application Programming Interface) in erster Linie ein technisches Werkzeug – eine Schnittstelle, die es verschiedenen Software-Systemen ermöglicht, miteinander zu kommunizieren und Daten auszutauschen.
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RWE-Chef Markus Krebber bringt eine strategische Erdgas-Reserve nach Vorbild der nationalen Erdöl-Reserve ins Spiel. "Die Energieversorgung darf nicht auf Kante genäht sein", sagte der Chef des Essener Energiekonzerns dem "Focus" am Donnerstag....
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