Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. "Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten", sagte die CDU-Politikerin,...
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Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. "Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten", sagte die CDU-Politikerin,...
Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an den Deutschen Bundestag verzögert sich offenbar bis Mitte 2026. Das geht es aus einer Unterlage für die Baukommission des Bundestags hervor, über die "Politico"...
Sowohl die Hamas als auch Israel sollen laut US-Präsident Donald Trump dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben. Er sei "sehr stolz", dies bekannt geben zu können, schrieb Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf...
Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und deren Zulieferindustrie...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump: Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Die Besucher von Weihnachtsmärkten in Deutschland müssen sich in diesem Jahr auf moderat steigende Glühweinpreise einstellen. "Wir rechnen mit einem Anstieg von regional maximal zehn Prozent", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der...
Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert.
"Ein Verbot, Produkte, die bisher vorwiegend aus tierischen...
Die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" (FFF) reagiert auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Verbrenner-Aus mit deutlicher Kritik.
"Die Raunereien über das Ende des Verbrenner-Aus sind fatal", sagte FFF-Aktivistin...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Wie das...
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt Europa dazu, stärker als bisher die Rolle einer geopolitischen Macht anzunehmen und häufiger Gegenleistungen zu verlangen. "Wir waren lange Zeit die Good Guys", sagte Kallas der "Zeit".
An die EU würden...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte "Chatkontrolle" scharf kritisiert.
"Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum...
Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, sieht die politische Instrumentalisierung des Militärs durch US-Präsident Donald Trump kritisch. "Wenn wir als zu parteiisch wahrgenommen werden, könnten die US-Bürger...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 7, 10, 20, 40, 42, die Superzahl ist die 0. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro.
Der...
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft...
Jens Südekum, persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich gegen einen neuen Kauf-Bonus für E-Autos ausgesprochen. "Ich bin gegen eine neue Kaufprämie, die vor allem jenen Personen im Einfamilienhaus hilft, denn...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellt in den Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht. "Deutschland ist bei humanitärer Hilfe, Stabilisierung und...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der sogenannten "Rente mit 73" eine Absage erteilt. "Das steht zurzeit nicht zur Debatte", sagte Reiche am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Die CDU-Politikerin will zunächst, dass mehr...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen.
"Ich bin Thüringer, ich verwechsle da...
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), die am Dienstagmittag mit Messerstichen schwer verletzt worden war, befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Das teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Die...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer heftig kritisiert. "Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem...
Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat.
Insgesamt erwartet die...
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), gehen mit einer gemeinsamen Position zum Verbrenner-Aus in den Autogipfel am Donnerstag.
"Bei den Zielen ab 2035 brauchen wir mehr Flexibilität. 100...
Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen.
"Es handelt sich weiterhin um...
An einer Weiterbildungsschule in Paderborn ist ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Laut der "Bild" gibt es mindestens einen Schwerverletzten, der möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat.
Der Täter, der ein Stichwerkzeug benutzt...
Der sogenannte "Jobturbo", mit dem Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen sollen, hat laut einer Untersuchung enorme Wirkung entfaltet.
Das geht aus einer Studie internationaler Spitzenforscher hervor, über die der...Die Bundesregierung erwartet für 2025 einen preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat....
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