Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Beto O`Rourke vergleicht das Vorgehen von Donald Trumps Einwanderungspolizei mit Methoden der Nazizeit.
"Dass vermummte ICE-Agenten ohne Haftbefehl oder Dienstmarken Leute von der Straße holen, ist...
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Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Beto O`Rourke vergleicht das Vorgehen von Donald Trumps Einwanderungspolizei mit Methoden der Nazizeit.
"Dass vermummte ICE-Agenten ohne Haftbefehl oder Dienstmarken Leute von der Straße holen, ist...
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich entsetzt über die Einigungen des Koalitions-Ausschusses zum Bürgergeld gezeigt und die Bundesregierung scharf dafür kritisiert.
"Statt darüber zu diskutieren, wie wir Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren...
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner blickt mit Zuversicht auf die Friedensbemühungen in Gaza - und kann sich unter Umständen sogar den Friedensnobelpreis für US-Präsident Donald Trump vorstellen.
"Wenn es zum Frieden käme, und zwar nicht nur in...
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Klimaökonom Gernot Wagner warnen davor, Deutschlands zukünftigen Strombedarf als zu niedrig einzuschätzen.
"Rechenzentren, Elektromobilität, Wärmepumpen und Künstliche Intelligenz...
Nach dem Abkommen über die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch Deutschland in der Verantwortung.
US-Präsident Donald Trump und die...Foto:...
Der Nobelpreis für Literatur geht in diesem Jahr an den ungarischen Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Donnerstag in Stockholm mit.
Er erhielt die Auszeichnung "für sein...
Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden.
Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen, während der...
Der Bundestag hat den sogenannten "Bau-Turbo" beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Koalitionsfraktionen für den entsprechenden Gesetzentwurf zur "Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" bei Gegenstimmen der Opposition.
Mit...
Polizeibehörden in Deutschland wollen den Begriff Femizid genauer fassen. Allgemein versteht man darunter tödliche vorsätzliche Gewalt gegen Frauen aus dem Grund, weil sie Frauen sind. In Deutschland sind Femizide weder ein eigener...
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen soll am Donnerstagabend nach der Ratifizierung des Abkommens aus dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in Kraft treten.
Das teilte das Büro von...
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung "Realitätsverlust" vorgeworfen.
"Was hier vorgelegt wurde, ist wirklich harter Tobak", sagte...
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat scharfe Kritik an den jüngsten Anmerkungen des Beratergremiums des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie geübt.
Die Berater der...
Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben.
Schwerdtner sagte der "Rheinischen...
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist in Deutschland im September wieder angestiegen. Im dritten Quartal 2025 wurden die Rekordwerte des zweiten Quartals fast erreicht und damit die zweithöchsten Insolvenzzahlen...
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.
Unter anderem verständigte...
Die schwarz-rote hat sich auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld verständigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.
Demnach sollen bei einem ersten unentschuldigten Verpassen eines Termins im Jobcenter die...
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine finanzielle Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.
Man werde "alle Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen", sagte Bundeskanzler...Foto:
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Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen.
Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität...
Der Ifo-Geschäftsklimaindex der Autoindustrie ist im September wieder merklich gefallen, nach jeweils starken Anstiegen im Juli und im August.
Er sank auf -21,5 Punkte, nach -15,8 Punkten im August, teilte das Ifo-Institut am Donnerstag mit....
Vor dem Auto-Gipfel an diesem Donnerstag drängt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf einen Fokus zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Statt eines Verbrenner-Aus ab 2035 plädiert er für "Technologieoptionen ab 2035".
"Gerade die...
Vor der Abstimmung über den "Bau-Turbo" an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass das Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen wird.
Hubertz sagte der "Rheinischen Post"...
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. "Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten", sagte die CDU-Politikerin,...
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