Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus. "Ein breites Bündnis gegen Antisemitismus hat gerade einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem wir klar machen,...
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus. "Ein breites Bündnis gegen Antisemitismus hat gerade einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem wir klar machen,...
Die drei Somalier, die ihre Einreise nach Deutschland Anfang Juni juristisch durchsetzten, haben nach Expertenmeinung Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren. "Es gibt einen entsprechenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge",...
Eine absolute Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass die Bundeswehr Teil einer europäischen Armee wird. 57 Prozent befürworten diese Idee, nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei Jüngeren allerdings fällt die Zustimmung...
Atlético Madrid hat Eintracht Frankfurt im Metropolitano am Dienstag mit 5:1 besiegt, während der FC Bayern München Pafos FC im Alphamega Stadium mit 5:1 dominiert hat. Bei der Partie in Madrid brachte Giacomo Raspadori Atlético früh in Führung...
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu durch das Kabinett geht. "Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung...
Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. "Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten beträfe, verstößt gegen die...
Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. "Wir sind bereit, Aufgaben abzugeben, bei denen wir als Kommunen...
Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hält es für nötig, Treibhausgase aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern.
"Die 1,5-Grad-Grenze wird global gesehen überschritten werden. Es...
Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau auf. Er "nehme sehr ernst, was da gerade passiert", sagte Klingbeil dem...
Ein ukrainischer Staatsangehöriger ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag mit. Die Festnahme erfolgte...
Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, "in Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund" darüber zu sprechen, ob man die Klimaneutralität wirklich im anvisierten Zieljahr erreichen...
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem "gerechten Gesamtpaket" schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. "Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes...
Die Grünen haben der Forderung des CDU-Politikers Tilman Kuban, die Klimaziele abzuschwächen, deutlich widersprochen. "Wie wichtig unser Herbst des Klimawiderstandes ist, beweist gerade Tilman Kuban, der mal eben eigenhändig festlegen will, wann...
Das Präsidium und der Aufsichtsrat von Borussia Mönchengladbach haben Sport-Geschäftsführer Roland Virkus auf dessen Vorschlag hin von seinen Aufgaben entbunden.
Das teilte das Bundesliga-Schlusslicht am Dienstag mit. "Ich habe immer gesagt,...
Deutsche Politiker bewerten den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterschiedlich.
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, lobte in der "Bild" die Leistung des US-Präsidenten: "Der Trump-Plan ist...Die Inflationsrate in Deutschland liegt im September 2025 voraussichtlich bei 2,4 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Joghurt in...
Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im September 2025 weiter zugelegt.
Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,4 Prozent betragen, nach 2,2 Prozent im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit....
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin am Dienstag mit einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen.
Wie Teilnehmer berichten, sei Schnieder am Tagungstisch vorübergehend...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem "Stern": "Angesichts der Dynamik der Entwicklung beim Thema...
Das Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie zum Artenschutz reicht laut einer neuen Studie nicht aus, um Bestäuber wie Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge nachhaltig zu schützen. Das teilte die Universität Freiburg am Dienstag mit, deren...
Der Bundesrechnungshof beklagt Defizite in den Jobcentern und zweifelt an den geplanten Bürgergeld-Einsparungen.
"Nach den Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes gelingt es den Jobcentern nach wie vor nicht hinreichend, erwerbsfähige...
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am Dienstagmorgen gemeinsam mit der Polizei acht Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung "Deutsche Jugend Voran" durchgeführt.
Wie die Behörden mitteilten, wurden in...
Nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 berichten Juden in Deutschland über massive Anfeindungen, Diskriminierungen und Ausgrenzungserfahrungen.
Die Befragten der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderten "Studie zu...
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Der Beschuldigte Anwar S. wird verdächtigt, als Anführer einer syrischen Miliz Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die...
Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch "konkrete Entscheidungen" angekündigt.
Diese sollen bei der direkt im Anschluss stattfindenden Kabinettssitzung...
Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Man sehe die geheimdienstliche Agententätigkeit des...
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