Der von der Bundesregierung zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey hält Alkohol für deutlich problematischer als Cannabis.
Alkohol verursache "sehr viel mehr Probleme", sagte Manthey am Montag bei...
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Der von der Bundesregierung zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey hält Alkohol für deutlich problematischer als Cannabis.
Alkohol verursache "sehr viel mehr Probleme", sagte Manthey am Montag bei...
Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei widersprochen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben. "Angesichts des fortschreitenden Klimawandels bleibt auch Klimaschutz eine...
Angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit härteren Maßnahmen gegen die Täter vorgehen. "Wir werden die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung, kurz Fußfessel, einführen,...
Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt. Das geht aus einer Pressemitteilung...
Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. "Die große Koalition muss aufhören, Königreich zu spielen, und...
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 zu kippen.
"Die Beiträge zur Pflegeversicherung drohen ohne Reformen zu...
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.
Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Montag in Berlin...
Am Montag ist der Investitions- und Innovationsbeirat im Bundesfinanzministerium zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen.
Der Beirat war von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berufen worden. Ziel des Gremiums sei es, dass die Mittel...
Nachdem wiederholt Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen sind, fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass Deutschland den sogenannten Spannungsfall ausruft.
Dieser Schritt, der im Grundgesetz verankert...
Die Zahl der cannabisbezogenen Straftaten ist nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland stark zurückgegangen.
Das geht aus dem Zwischenbericht des Projekts EKOCAN hervor, das die Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)...
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) soll grundlegend neu gefasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Montag veröffentlicht hat.
Das IRG trifft Regeln für...
Der September 2025 war ein Monat großer meteorologischer Gegensätze.
Kurz vor dem kalendarischen Herbstanfang brachte er noch einmal Spitzenwerte über 30 Grad Celsius (°C), seit dem 22. September dominieren kühlere Temperaturen, teilte der...
In der Debatte um möglichen Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan Mayer die Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer.
Der "Bild" sagte Mayer:...
Die deutsche Industrie steckt nach Einschätzung des Chefs der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, in einer "sehr ernsten Lage".
Bei den Sendern RTL und ntv warnte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis am...
Der Vorstand für Marketing und Vertrieb des VfB Stuttgart, Rouven Kasper, wird zum 1. Januar 2026 zum FC Bayern München wechseln. Der Aufsichtsrat der VfB Stuttgart 1893 AG habe einer vorzeitigen Vertragsauflösung zugestimmt, teilten die Schwaben...
Der Lufthansa-Konzern will bis zum Ende des Jahrzehnts 4.000 Stellen abbauen. Der "überwiegende Teil" davon solle in Deutschland wegfallen, teilte das Unternehmen am Montag mit.
Das solle "in Abstimmung mit den Sozialpartnern" erfolgen. Der...
Der Öffentliche Gesamthaushalt wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2024 ein Finanzvermögen von 1.134,2 Milliarden Euro auf.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, verringerte sich das...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Warschau die Bedeutung Polens als "engen Partner und Freund" Deutschlands hervorgehoben.
Polen sei mehr als nur ein Nachbar, und die Sicherheit beider Länder sei eng miteinander...
Nach der Vorstellung der neuen Apothekenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verurteilt der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, die erneut verschobene Anpassung des...
Die proeuropäische Regierungspartei "Aktion und Solidarität" (PAS) hat bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt.
Nach Angaben der zentralen Wahlkommission gewann die PAS mit 49,99 Prozent...
Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Abschaffung des Gesetzes gefordert.
"Das Cannabis-Gesetz war...
Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert, den Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) mehr Befugnisse in Apotheken...
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat vor der geplanten Arbeitszeitreform der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. Zwar sei sie für Flexibilität und in Tausenden Tarifverträge würden sich differenzierteste...
Kurz vor dem Start der verpflichtenden Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbands Nachholbedarf mit Blick auf die Bekanntheit des Angebots. Der Forsa-Befragung zufolge, über die die...
In der Debatte um eine bessere Steuerung und eine höhere Kostenbeteiligung der Patienten hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen neuen Vorschlag vorgelegt.
Versicherte, die auch künftig generell ohne Überweisung eines Hausarztes oder eine...
Angesichts von elf Millionen Tonnen weggeworfener Nahrungsmittel pro Jahr drängt die SPD auf mehr Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung etwa durch die Freigabe des sogenannten "Containerns".
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,...
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