Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm angekündigt, mit dem Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw unterstützt werden sollen. Gefördert würden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer...
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Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm angekündigt, mit dem Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw unterstützt werden sollen. Gefördert würden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), im Kampf gegen die illegale Migration nun auch verstärkt gegen Schleuser vorgehen zu wollen. "Das ist längst überfällig, wir drängen schon seit...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine sogenannte "Sozialmaut". Das Mautgesetz müsse um eine soziale Komponente erweitert werden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Forderung....
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. "Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen...
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht Deutschland als das größte Problem bei der Suche nach einer Lösung im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik. "Deutschland ist das Land, das am...
Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach Israel offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter im Land, Steffen Seibert, eingelegt hat. "Bei uns keine offizielle Beschwerde der israelischen Regierung eingegangen", sagte...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft ältere Bürger sowie Risikogruppen zur Impfung gegen das Coronavirus auf. "Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen sollten sich impfen lassen, am besten auch gleich gegen Influenza", sagte er am...
Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus hat im vergangenen Jahr Hunderte antiziganistische Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 621 Vorfälle gezählt, heißt es im ersten Jahresbericht der Meldestelle, der...
Die aufgrund von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) eingerichteten Sperrzonen I und II in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sollen vollständig aufgehoben werden. Die EU-Kommission habe einen entsprechenden gemeinsamen Antrag...
Nach dem Beginn der neuen Protestwelle der "Letzten Generation" in Berlin ist offenbar ein Großteil der Störaktionen vorerst beendet worden. Man habe "fast alle" Blockaden aufgelöst, teilte die Polizei am Montagvormittag mit. An einigen Stellen...
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind zuletzt weiter gesunken. Im zweiten Quartal 2023 waren sie um 2,8 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Gegenüber dem...
Modedesigner Wolfgang Joop kritisiert die derzeitigen Modetrends. "Viele Frauen scheinen sich verabredet zu haben, den gleichen Stil zu tragen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Sie betonen derzeit vor allem ihren Po, keine Ahnung, wer...
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat sowohl preisbereinigt als auch nominal um 1,5 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, verzeichnete...
Im Juli 2023 ist in Deutschland der Bau von 21.000 Wohnungen genehmigt worden. Das waren 31,5 Prozent oder 9.600 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Von Januar bis Juli 2023 sank...
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im August auf -19,9 Punkte, nach -16,4 im Juli. "Die Lage in der deutschen Wirtschaft ist angespannt", sagte...
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet. Er begrüße, dass "manche Alliierte - Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten - bereits...
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat bekräftigt, dass seine Partei statt eines Industriestrompreises auf eine Senkung der Stromsteuer in Kombination mit einer Verlängerung des Spitzenausgleichs setzt. "Von...
Aus Sicht der Medizinethikerin Christiane Woopen handelt es sich beim Thema Schwangerschaftsabbrüche um ein Dilemma, aus dem es keinen konfliktfreien Ausweg gibt. "Es geht zum einen um die Selbstbestimmung, die Gesundheit und das Leben der Frau,...
Unmittelbar vor neuen Beratungen der EU-Innenminister über Reaktionen auf die Flüchtlingsdynamik auf der italienischen Insel Lampedusa hat sich die FDP gegen die Übernahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ausgesprochen. "Deutschland sollte...
VW-Konzernchef Oliver Blume stimmt Mitarbeiter und Investoren auf einen langwierigen Umbauprozess ein. "Die Automobilindustrie ist langzyklisch", sagte er dem "Handelsblatt". "Viele Ergebnisse werden sich in drei bis fünf Jahren bewerten lassen....
Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben auf die ab Montag angekündigte Protestwelle der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" vorbereitet. In der ganzen Stadt seien viele Polizisten im Einsatz, um beispielsweise Verkehrsknotenpunkte im...
Nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sollen Unternehmen bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten künftig noch vor einer endgültigen Genehmigung mit dem Bau beginnen können. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der...
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich nach der Sommerpause unter anderem mit der Situation im Iran. "Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation bei der eigenen Bevölkerung längst verloren", sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela...
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, fordert nach den positiven Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines...
Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. "Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden",...
Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine "Integrationsgrenze" zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. "Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu...
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