Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe "Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien", sagte sie am Dienstag auf der Fraktionsebene des Bundestags.
"Wir müssen jetzt...
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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe "Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien", sagte sie am Dienstag auf der Fraktionsebene des Bundestags.
"Wir müssen jetzt...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit ihrer Politik dazu beitragen, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. "Wir müssen realistisch bleiben. Und realistisch bleibt, die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße zu...
Im Vorfeld des 15. Maschinenbaugipfels hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vor den Folgen der US-Strafzölle gewarnt. "Es muss nachverhandelt werden", sagte VDMA-Vizepräsident Bertram Kawlath den Sendern RTL und ntv. "Es...
Die Deutsche Post wünscht sich mehr Geschwindigkeit beim Ausbau des Packstationsnetzes des Konzerns, sieht aber Herausforderungen bei Genehmigungsverfahren.
"Packstationen werden im Aufbau oft so behandelt wie ein Gebäude. Notwendige...
In drei Bundesländern sind die Behörden am Dienstag gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgegangen. In Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen seien 13 Objekte durchsucht...
Deutsche Flughäfen sind für die Freigabe von Flüssigkeiten im Handgepäck nicht ausreichend gerüstet. Denn die dafür erforderlichen Scanner sind noch nicht alle auf dem neuesten Stand der Technik, wie eine Umfrage des Wirtschaftsmagazins "Capital"...
Im Gazastreifen hat die israelische Armee offenbar mit ihrer angekündigten Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen. Panzer seien in das Zentrum der Stadt eingedrungen, berichten israelische Medien am Dienstag. Zuvor hatte es heftige Luftangriffe...
Rund zwei Drittel (67 Prozent) der 16- bis 74-Jährigen in Deutschland haben im Jahr 2024 Online-Banking genutzt. Das ist ein neuer Höchstwert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Insgesamt waren das 41,7 Millionen...
Die Preise für Wohnungsnebenkosten in Deutschland sind zuletzt überdurchschnittlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, lagen sie im August 2025 um 4,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Zum Vergleich: Die...
Für seine Forderung, Europa müsse seinen Ölimport aus Russland stoppen, bekommt US-Präsident Donald Trump Unterstützung aus der CDU.
"Trump hat auf jeden Fall einen Punkt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Roderich...
Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Justizkreise.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert damit...
Mit Blick auf die hohe Zahl der Beschwerden über die Deutsche Post bei der Bundesnetzagentur hat DHL-Vorständin Nikola Hagleitner ihre Zusteller in Schutz genommen. "Wir sind sehr leistungsfähig", sagte Hagleitner den Zeitungen der...
US-Präsident Donald Trump hat eine Klage wegen Verleumdung und übler Nachrede in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die "New York Times" angekündigt. Die Zeitung sei zu einem "Sprachrohr für die radikale Linke" geworden und habe ihn, seine...
Mathias Miedreich, der im Oktober den Vorstandsvorsitz beim angeschlagenen Autozulieferer ZF übernimmt, kündigt eine harte Restrukturierung und weitere Einschnitte in der kriselnden Antriebssparte des Stiftungsunternehmens an. "Das Abstellen der...
Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat Paul Ziemiak (CDU) die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen bekräftigt. "Diese Frage ist für uns rechtlich bereits geklärt, aber wir...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher...
Der Mangel an Wohnraum in Deutschland wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts bis in die 30er-Jahre hinein anhalten.
Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der Bauexperte des Ifo-Instituts, Ludwig Dorffmeister: "Die Situation am Wohnungsmarkt wird...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. "Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem...
Angehörige von Opfern der iranischen Protestbewegung sowie Überlebende staatlicher Repression haben in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft zu konkreten Maßnahmen gegen das iranische Regime aufgerufen.
Der Brief, über den die...
Die für das Post- und Paketgeschäft in Deutschland zuständige Vorständin bei Deutsche Post DHL, Nikola Hagleitner, hat den Stellenabbau des Unternehmens hierzulande verteidigt.
Man habe keine andere Wahl gehabt, sagte Hagleitner den Zeitungen...
Post-Vorständin Nikola Hagleitner drängt perspektivisch auf ein deutlich höheres Porto für Standardbriefe und Postkarten im Inland.
"Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung und den...
Vor dem Start der Mietrechtskommission an diesem Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, eine Nachschärfung des Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz.
Der "Rheinischen Post" (Dienstag)...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten...
Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und Selbstbeteiligung von Patienten eingefordert, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken.
"Während Menschen in Dänemark im Schnitt viermal und in Frankreich fünfmal pro Jahr...
Ein breites Bündnis aus Akteuren der Bau- und Immobilienbranche warnt vor einem Stillstand im Wohnungsbau und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Bislang gebe es vom erwarteten Push der Wohnungsbaukonjunktur keine Spur, heißt es in einem...
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, lehnt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Abschaffung der Solarförderung ab.
"Private Haushalte leisten mit Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen...
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