Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, dass er beabsichtigt, den bisherigen Vizepräsidenten Sinan Selen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für...
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, dass er beabsichtigt, den bisherigen Vizepräsidenten Sinan Selen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für...
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt.
"Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, Frau Emmenegger, ist ein hervorragender Vorschlag",...
Borussia Mönchengladbach hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Gerardo Seoane getrennt. Das teilte der Bundesligist am Montag mit.
Für den Schweizer, der die Fohlen seit Beginn der Saison 2023/24 trainierte, soll U23-Trainer Eugen...
Die Single "Golden" der fiktiven Girlband Huntrix aus dem Netflix-Animationsfilm "KPop Demon Hunters", gesungen von Ejae, Audrey Nuna, and Rei Ami, steht nun zum sechsten Mal in Folge an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das...
Die SPD widerspricht zum Teil den Schlussfolgerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus dem Monitoring-Bericht zur Energiewende.
So sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Armand Zorn, keinen Anlass, den Ausbau...
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert.
Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe, sagte Reichinnek am Montag in Berlin...
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat es am Sonntag einen gezielten Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW gegeben, der abgewehrt werden konnte.
"Im Zuge der Kommunalwahlen kam es bei IT.NRW zu einem versuchten...
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei.
"Für mich bedeutet dieses Ergebnis Licht und Schatten", sagte Miersch am Montag in Berlin im...
Der VfL Bochum hat Cheftrainer Dieter Hecking und Sport-Geschäftsführer Dirk Dufner entlassen. Das teilte der Zweitligist am Montag mit.
Ab Dienstag soll der bisherige U19-Coach David Siebers die Leitung der Profis bis auf Weiteres übernehmen....
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
"Es ist gut, dass die Ministerin das Monitoring veranlasst hat", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es...
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung.
"Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge und pragmatische Politik in den...
Die staatliche Förderbank KfW beschäftigt sich offenbar mit einer möglichen Übernahme von Anteilen an Tennet Deutschland. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Personen aus Politikkreisen und der...
Der Leiter des Innovationsprogramms Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Sven Weizenegger, sieht große strukturelle Hürden bei der Modernisierung der Truppe. "Tatsächlich sind es eher die Rahmenbedingungen, die uns hier und da behindern,...
Betriebsräte des Tesla-Werks in Grünheide verlangen ein Weihnachtsgeld von mindestens 1.500 Euro. Die IG-Metall-Fraktion im Betriebsrat hat die Unternehmensleitung aufgefordert, die Sonderzahlung an alle Mitarbeiter auszuzahlen: Seit Wochenbeginn...
Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als "Meilenstein".
"Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung von März dieses Jahres durchgeführt werden sollen, stellen...
Eine Gruppe von Experten fordert mehr Schutz für Kinder im Gesundheitssystem. Die Sicherheit von Kindern im Gesundheitssystem müsse oberste Priorität haben, teilte das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) am Montag mit.
Zahlen der...
Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die Leitung der Behörde übernehmen soll. Die Medienberichte über die Personalie habe man "zur...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben.
"Das zeigt schon den Widerspruch, den wir im...
Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen bei der Kfz-Steuer für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Die ermäßigten Tarife für Schausteller und Landwirte seien ein...
Die deutsche Bauindustrie drängt auf eine stärkere Differenzierung in den öffentlichen Debatten über Migration.
Ihn ärgere es immer, wenn man ständig über Migration spreche, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen...
Künstliche Intelligenz ist in den vergangenen Monaten in der Breite der deutschen Wirtschaft angekommen. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt, nutzt inzwischen etwa jedes dritte Unternehmen (36 Prozent)...
Die deutsche Bauindustrie fühlt sich derzeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichend wahrgenommen. Merz sei "eigentlich sehr bauaffin, aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass Außenpolitik interessanter ist", sagte der...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von den wissenschaftlichen Instituten BET und EWI im Auftrag des...
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. "Die Grünen sind zurück auf dem Boden der Tatsachen und ein Wüst-Effekt für die...
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn für die Koalition im Bund sein. "Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht...
Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik.
"Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht es Förderung und Innovation vor allem in den Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie,...
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