SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben.
"Das zeigt schon den Widerspruch, den wir im...
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben.
"Das zeigt schon den Widerspruch, den wir im...
Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen bei der Kfz-Steuer für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Die ermäßigten Tarife für Schausteller und Landwirte seien ein...
Die deutsche Bauindustrie drängt auf eine stärkere Differenzierung in den öffentlichen Debatten über Migration.
Ihn ärgere es immer, wenn man ständig über Migration spreche, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen...
Künstliche Intelligenz ist in den vergangenen Monaten in der Breite der deutschen Wirtschaft angekommen. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt, nutzt inzwischen etwa jedes dritte Unternehmen (36 Prozent)...
Die deutsche Bauindustrie fühlt sich derzeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichend wahrgenommen. Merz sei "eigentlich sehr bauaffin, aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass Außenpolitik interessanter ist", sagte der...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von den wissenschaftlichen Instituten BET und EWI im Auftrag des...
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. "Die Grünen sind zurück auf dem Boden der Tatsachen und ein Wüst-Effekt für die...
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn für die Koalition im Bund sein. "Wenn man die konkreten Probleme vor Ort anspricht...
Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik.
"Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht es Förderung und Innovation vor allem in den Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie,...
Die Serie "The Studio" ist als großer Sieger aus der 77. Verleihung der Primetime Emmy Awards hervorgegangen. Die Satire über ein fiktives Hollywood-Studio gewann unter anderem den Preis für die beste Comedy-Serie und holte am Ende mit 13 Siegen...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung. "Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen, sondern es geht jetzt...
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im August 2025 um 0,7 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, fielen die Großhandelspreise gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent....
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von "erheblichen Vorbehalten" in der Öffentlichkeit.
Manche befürchteten,...
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen.
Er müsse "das so alte, wie langweilige, wie vorhersehbare...
Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem das Portal "Table Media".
Das "Handelsblatt" schreibt unterdessen, dass...
Die Lage in Gaza hat einer Studie zufolge massive Auswirkungen auf den akademischen Alltag in Deutschland. 85 Prozent der Forscher hierzulande sehen die Wissenschaftsfreiheit durch den Nahostkonflikt bedroht, heißt es in der aktuellen...
Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen aus. Ziel der sogenannten "E-Commerce-Steuer" ist es, Billigversender wie Temu oder...
Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen soll. "So lässt sich...
Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin am Dienstag weist die Bundesregierung dessen Forderung nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut zurück - und plädiert...
Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.
"Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl die Prognosen gerade...
Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. "Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer...
Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat das Finale der Europameisterschaft gegen die Türkei in Riga mit 88:83 gewonnen.
Die deutsche Mannschaft riss im ersten Viertel trotz fahriger Anfangsphase das Spiel mehr und mehr an sich und ging...
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. "Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das analysieren. Aber einige Dinge müssen...
Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. "Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum Handlanger und Kompagnon der...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler "bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am stärksten umgetrieben", sagte...
Am dritten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach zuhause gegen den SV Werder Bremen mit 0:4 verloren.
Die Borussia kam in den ersten Minuten besser in die Partie, den Treffer machte aber der Gast: In der 15. Minute zog...
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