Ökonomen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Kinderrechtsverbände haben die Einigung der Ampel-Parteien bei der geplanten "Kindergrundsicherung" als unzureichend kritisiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),...
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Ökonomen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Kinderrechtsverbände haben die Einigung der Ampel-Parteien bei der geplanten "Kindergrundsicherung" als unzureichend kritisiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Einigung bei der sogenannten "Kindergrundsicherung" begrüßt. "Ich bin zufrieden, dass es jetzt das Konzept und zeitnah den Gesetzentwurf geben wird", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Dienstag)....
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. "Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die...
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sandra Detzer, geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. "Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer internationalen...
Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hat sich von den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag genervt gezeigt. Niemand brauche "eine Fraktion, die sich im Kern nur noch gegenseitig in Schach hält", sagte...
Martin Hagen, bayerischer FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, hat Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angesichts der Vorwürfe um ein Flugblatt als "schwere Belastung für die Staatsregierung" bezeichnet und...Der Tarifkonflikt zwischen der die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn ist beendet. In der Urabstimmung der EVG stimmten 52,3 Prozent der Teilnehmer für die Annahme des Schlichterspruchs, wie die Gewerkschaft am...
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Im Tarifkonflikt zwischen der die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn ist ein unbefristeter Streik abgewendet worden. In der Urabstimmung der EVG stimmten 52,3 Prozent der Teilnehmer für die Annahme des...
RB-Leipzig-Stürmer Yussuf Poulsen kann sich vorstellen, seine Karriere bei den Sachsen zu beenden. "Ich habe immer gesagt: Solange ich gefordert werde und wir die gleichen Ziele haben, ist Leipzig immer eine Möglichkeit für den Rest der...
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht ihre Partei in Bayern als potenzielle Koalitionsalternative für Ministerpräsident Markus Söder (CSU), falls der sich in der Aiwanger-Debatte von den Freien Wählern abwenden sollte. "Ich glaube, dass Grüne in der...
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Kompromiss der Ampelkoalition bei der geplanten Kindergrundsicherung verteidigt. Es gehe nicht um "abstrakte Zahlen", sondern um einen "Systemwandel", sagte Lang am Montag dem TV-Sender "Welt". "Wir haben seit...
Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung haben Kinderrechtsorganisationen enttäuscht reagiert. Die Kindergrundsicherung sei nach jetzigem Planungsstand "nicht der...
Ein von der Universität Jena erstelltes Gutachten zum Wolf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion kommt zu der Einschätzung, dass ein Bestandsmanagement rechtlich möglich und erforderlich ist. "Um einen gesellschaftlich akzeptierten, dauerhaft...
Im Prozess um die Tötung eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf ist der 15-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Jugendlichen am Montag unter anderem wegen Mordes...
Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. "Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den...
Die Getreideernte in Deutschland fällt in diesem Jahr unterdurchschnittlich aus. Das geht aus dem Erntebericht 2023 hervor, den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag in Berlin vorgestellt hat. Demnach wird sich die...
Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung hat sich die Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte geeinigt. "Für die Kindergrundsicherung werden wir im Jahr 2025 Gesamtkosten von rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagen",...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. Das berichten am Montag mehrere Medien...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor dem Ausbleiben des "grünen Wirtschaftswunders". Wirtschaftliches Wachstum gebe es erst wieder, "wenn von den Investoren künftig gute Standortbedingungen erwartet werden", sagte sie der "Bild"...
Für von Wölfen gerissene Nutztiere haben die Bundesländer in den letzten zwölf Monaten mehr Ausgleich als je zuvor gezahlt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach wurden seit Mitte 2022 mindestens 667.000 Euro ausgezahlt; im...
Bahnchef Richard Lutz spricht sich für eine Verlängerung der Aufenthaltstitel für Ukrainer aus. "Viele Unternehmen haben Personalknappheit, wir wären verrückt, wenn wir Menschen, die schon hier leben und gerne arbeiten möchten, nach Hause...
Der neue Chef des Essener Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof, Olivier Van den Bossche, will die Beschäftigung im Unternehmen künftig flexibel hoch- und herunterfahren. "Das Warenhausgeschäft ist stark saisonal", sagte der Manager der...
Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Koalition im Streit um die Kindergrundsicherung sind erste Details zur Finanzierung durchgesickert. Im Jahr 2025 will die Bundesregierung für die Maßnahme 2,4 Milliarden Euro ausgeben, berichtet...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn ist überzeugt, dass die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten der Union nicht ohne CDU-Chef Friedrich Merz entschieden wird. "Der CDU-Vorsitzende hat immer zuerst auch Mitsprache- und Entscheidungsrechte bei der...
Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst der Druck auf die Ampelkoalition, weitreichende Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in Deutschland zu treffen. "Von Meseberg sollte ein deutliches Aufbruchssignal für die deutsche...
Ein Breitband-Anschluss ist die Voraussetzung für WLAN und digitalen Unterricht - doch die Anschlussquoten sind extrem unterschiedlich. Eine annähernde Vollversorgung gibt es aktuell nur in fünf Bundesländern, wie eine Abfrage des "Handelsblatts"...
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