Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe.
"Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern eher die...
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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe.
"Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern eher die...
Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. "Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4", sagte er am Mittwoch in der...
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
"Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da heute stattgefunden hat", sagte der stellvertretende...
Nach dem Drohnenvorfall in Polen will sich die Bundesregierung von dem russischen Vorgehen nicht beeindrucken lassen.
"Über Motivation möchte ich gar nicht spekulieren, aber ich kann klar sagen, dass wir uns so oder so natürlich nicht...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.
"Deutschland und Europa müssen ihre Rolle...
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der...
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das...
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhalten dann 21,48...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fühlt sich angesichts des grassierenden Judenhasses an Zustände der 1930er-Jahre erinnert. Das sagte er der "Bild".
Damit vergleicht er den gegenwärtigen Antisemitismus mit den Verhältnissen der dunkelsten...
Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der "Bild" bewerteten Außenexperten von CDU und CSU den Vorgang als "Eskalation", sie...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit der Sache...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht junge Rechtsextreme aus Sachsen erhoben, die eine Terrorgruppe namens "Sächsische Separatisten" gegründet und sich auf einen Umsturz vorbereitet haben sollen. Das berichten die "taz" und der MDR. Der...
Autofahrer in Deutschland müssen sich im Vergleich zur Vorwoche auf höhere Preise an den Zapfsäulen einstellen.
Nach der aktuellen Auswertung der Kraftstoffpreise durch den ADAC zahlt man für einen Liter Super E10 derzeit im Schnitt 1,660 Euro...Mehr als 20 Jahre Erfahrung habe ich in der iGaming-Branche gesammelt und dabei zahlreiche überraschende Entwicklungen miterlebt. Als ich den rasanten Aufstieg des Online-Glücksspiels beobachtete, wurde mir eine Sache klar: Die Wahl der richtigen Zahlungsmethode wird von vielen Spielern unterschätzt.
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Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen durch Krisen wie die Corona-Pandemie und...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. "Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die völlig falsche...
Nach dem Abschuss von mehreren russischen Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau an. Artikel 4 regelt einen förmlichen...
Beim Autozulieferer Mahle könnte es zu einem massiven Stellenabbau in Europa kommen, wenn es beim Verbrenner-Aus bleibt. "Wir haben 30.000 Beschäftigte in Europa, davon 9.300 in Deutschland. Wenn der Verbrenner stirbt, schrumpft unsere...Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
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Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen...
Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes schuldig. Zudem wurde die...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen.
"Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Europa...
Der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), schließt Steuererhöhungen nicht aus, um künftige Haushaltslöcher zu schließen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt er: "Eine Reform der...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.
Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, um die...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgefordert.
"Die Fronten für eine neue Weltordnung, die auf Macht basiert, werden gerade gezogen", sagte von der Leyen am...
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen abgewiesen. Die EU-Kommission sei zutreffend davon ausgegangen, dass einige...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: Von der Leyen fordert scharfe Sanktionen gegen Israel. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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