Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird. Voraussetzung sei aber, dass nichts "Unvorhergesehenes" passiere, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Die...
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird. Voraussetzung sei aber, dass nichts "Unvorhergesehenes" passiere, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Die...
Im französischen Wintzenheim im Elsass sind am Mittwoch mehrere Menschen bei einem Brand in einer Ferienunterkunft ums Leben gekommen. Bisher seien die Leichen von neun Personen gefunden worden, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender...
Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung, den reduzierten Satz auch 2024 beizubehalten. "Eine Erhöhung des...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Neustart für das sogenannte E-Rezept vorgestellt. "Das elektronische Rezept ist wirklich etwas, das den Arbeitsablauf in der Praxis deutlich vereinfachen, verbessern, Zeit sparen wird,...
Durch die geplante Freigabe von Cannabis rechnen die deutschen Landwirte nicht mit einem Schub beim Anbau von Hanf. "Wir reden über ein Nischenprodukt mit vielen Hürden im Anbau und einem hohen Sicherheitsaufwand", sagte der Generalsekretär des...
Frauen haben in Europa weiterhin eine höhere durchschnittliche Lebenserwartung als Männer, seit der Jahrtausendwende nimmt der Abstand jedoch ab. Das zeigt eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), in der Todesursachen für...
Michael Reiterer, ehemaliger EU-Botschafter in der Schweiz, erwartet keine schnelle Einigung in den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. "Solange der Bundesrat seinen Verhandlern kein starkes Mandat gibt, geht sich das nie...
Der Sozialverband Deutschland unterstützt Überlegungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), nicht weiter an der Beitragsschraube zu drehen und stattdessen mehr Steuergeld in das Gesundheitssystem zu investieren. "Ich wende mich...
Bei einem Bootsunglück vor Lampedusa sind mindestens 41 Migranten ums Leben gekommen. Das Boot, das vom tunesischen Sfax aus in See gestochen war, soll bereits am Donnerstag im Sizilianischen Kanal gekentert und gesunken sein, berichtet die...
Célia Sasic, Vizepräsidentin des Deutschen Fußballbundes, fordert nach dem frühen Ausscheiden der Frauen-Nationalmannschaft bei der WM in Australien und Neuseeland Veränderungen beim DFB. "Am Ende braucht ein Verband vor allem Menschen in...
Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche uneinheitlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,843 Euro und damit 0,7 Cent weniger als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am...
Im Streit um einen Verbleib von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Parteispitze scharf kritisiert. "Die Parteiführung setzt auf Ausgrenzung all derjenigen, die sich für eine Politik für die...
Nach Angaben der Bundesnetzagentur können mittlerweile 90 Prozent der Haushalte einen Internetanschluss mit 100 Mbit/s bekommen. Weitere fünf Prozent können immerhin mit 50 Mbit/s surfen, wenn sie einen entsprechenden Anschluss bestellen, wie aus...
Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.915 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Zuwächse gab es am Morgen bei den Aktien von...
Die Gaspreisbremse wird wohl viel billiger für den Staat als gedacht. Im Winter hatte die Bundesregierung 40,3 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen, nach aktueller Schätzung des Ifo-Instituts wird sie tatsächlich aber nur...
Trotz Widerständen aus der eigenen Partei und der Koalitionspartner FDP und Grüne bekräftigt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, nach der Sommerpause eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht im Bundestag anstoßen zu wollen. "Ich...
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische...
Trotz einer immer stärkeren Regulierung kommt China weiter an begehrte deutsche Technik. Die Volksrepublik umgeht die strengeren Kontrollen, indem Peking vermehrt auf Lizenzmodelle statt auf Firmenübernahmen setzt, berichtet das "Handelsblatt"...
Die Fleischproduktion in Deutschland ist zuletzt zurückgegangen. Im 1. Halbjahr 2023 produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen nach vorläufigen Ergebnissen knapp 3,3 Millionen Tonnen Fleisch und damit 5,9 Prozent weniger als im...
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schaut mit großer Sorge auf eine mögliche erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. "Wir haben erlebt, wie Trump in den vier Jahren im Amt agiert hat, deshalb dürfen wir...
Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Ifo-Instituts vor den...
Die Einlagebestände von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind im ersten Halbjahr 2023 erstmals seit mehr als zehn Jahren gesunken. Bei den Sparkassen gingen sie per Ende Juni um 1,9 Prozent auf 1,163 Billionen Euro zurück, wie die...
Verdi-Chef Frank Werneke unterstützt den Plan der Grünen, mit Mitteln aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes die Energiepreise weiter zu senken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Die 200 Milliarden Euro im...
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht eine zunehmende Unterstützung für seine Forderung, die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. "Die Zahl der Unterstützer wächst", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in der Digitalisierung des Gesundheitswesens eine Voraussetzung für den Verbleib von Spitzenmedizin in Deutschland. "Ich habe eher Angst davor, dass wir in Deutschland der Bevölkerung keine...
In NRW ist Kritik an Kürzungen der Förderung für die Videospielbrache laut geworden. "Die Gamesbranche ist für das Medienland Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber", sagte der zuständige NRW-Medienminister,...
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