Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben werden musste.
Man habe versucht, den Termin zu...
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben werden musste.
Man habe versucht, den Termin zu...
Im Bundeswirtschaftsministerium wusste man offenbar früher über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt Bescheid als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" berichtet, informierte das inzwischen insolvente Unternehmen...
Im Streit um die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) eine grundlegende Reform der Tarifstruktur vor. Wie die "Bild" berichtet, sollen Versicherte demnach künftig...
Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts.
"Ursprünglich war vorgesehen, dass...
Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 25.200 Personen aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch...
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sieht in der Handelspolitik den wirksamsten Hebel, um Trump etwas entgegenzusetzen. "Das beste Anti-Trump-Abkommen ist Mercosur", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.
"Wer mit...
Die Schweiz ist nach wie vor das beliebteste europäische Auswanderungsziel der Deutschen. Knapp 323.600 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit hatten Anfang 2024 ihren Wohnsitz im Nachbarland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über die der "Spiegel" berichtet.
Dazu...
Der europäische Betriebsrat von SAP hat sich besorgt über die jüngsten Pläne des Softwareherstellers geäußert, jährlich ein bis zwei Prozent der Stellen zu streichen. In einer internen Mitteilung, über die das "Handelsblatt" berichtet, warnt das...
Russland hat bei einem Drohnenangriff auf die Ukraine offenbar den polnischen Luftraum verletzt. Das teilte das polnische Militärkommando am Mittwoch mit.
Demnach setzte Polen seine eigenen und Nato-Luftabwehrsysteme ein, um Drohnen...
Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als "Polarisierungsunternehmerin" kritisiert. "Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar nicht um die...
Der Vorstandschef der Deutschen Börse, Stephan Leithner, fordert eine grundlegende Reform der Altersvorsorge in Deutschland. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" plädiert er dafür, jedem Neugeborenen automatisch ein staatlich unterstütztes...
Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen.
Kommt es künftig zu einem dritten Wahlgang, soll die Wahl nicht mehr am Fehlen formaler Kandidatenvorschläge scheitern...
Die im Süden des Flughafens Frankfurt bei Bauarbeiten entdeckte Weltkriegsbombe ist am Dienstagabend ab 23 Uhr erfolgreich entschärft worden. Das sagte ein Sprecher der Frankfurter Berufsfeuerwehr der dts Nachrichtenagentur. Die dafür erfolgte...
Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor,...
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält eine Verschiebung des Verbots von neuzugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 für denkbar. "Gefordert ist jetzt ein Schulterschluss zwischen...
Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung als neue Präsidentin eröffnet. Dies sei keine normale Sitzung, erklärte Baerbock in ihrer Rede. Die Vereinten Nationen stünden an einem Scheideweg.
Baerbock...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, über den israelischen Angriff auf Mitglieder der Hamas-Führung in Doha in Katar telefoniert.
Merz habe erklärt, dass die...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Angriff Israels auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Doha scharf kritisiert. "Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, sondern gefährdet auch unser aller...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt.
Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt zu...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. "Das Bundesinnenministerium muss...
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat gegen Betriebe im vergangenen Jahr Strafzahlungen im Wert von mehr als 25,3 Millionen Euro verhängt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)...
Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen...
Im Süden des Flughafens Frankfurt ist bei Bauarbeiten eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Wie die Flughafenverwaltung am Dienstagnachmittag mitteilte, wurde aus Sicherheitsgründen ein Sperrradius von 500 Metern um den Fundort eingerichtet.
Die...
Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beider Fraktionen hervor,...
Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag ihren Amtseid als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die Charta der Vereinten Nationen abgelegt. Im Anschluss überreichte ihr ihr Amtsvorgänger, Philémon Yang...
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